Rettung Griechenlands kommt in Fahrt
9. Februar 2012![Griechische Euro-Münze (Foto: dapd)](https://static.dw.com/image/15729340_800.webp)
In zähen Verhandlungen haben sich Griechenlands Spitzenpolitiker auf neue Sparmaßnahmen verständigt, um den Weg für neue internationale Milliardenhilfen im Umfang von 130 Milliarden Euro freizumachen. Es gebe ein breite Übereinstimmung über alle Punkte des Programms "außer einem", teilte das Büro von Ministerpräsident Lucas Papademos in der Nacht zum Donnerstag nach mehr als siebenstündigen Beratungen der Politiker in Athen mit. Heftig umstritten seien noch die geforderten Rentenkürzungen, heißt es aus Parteikreisen. Darüber würden nun noch Gespräche mit Vertretern der sogenannten Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) geführt.
Dem Vernehmen nach ist die Regierungskoalition aus Konservativen, Sozialisten und der ultrarechten LAOS-Partei mittlerweile jedoch bereit, den Mindestlohn in dem von der Staatspleite bedrohten Euro-Land auf 586 Euro brutto (minus 22 Prozent) zu senken. Außerdem sollen bis Jahresende 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden.
Schnell nach Brüssel!
Papademos wolle bis Donnerstagabend eine umfassende Einigung erreichen, teilte sein Büro weiter mit. Für Donnerstagabend wurde kurzfristig ein Sondertreffen der Finanzminister der Eurozone in Brüssel angesetzt, wie der Chef der Eurogruppe, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, bekanntgab. Juncker hatte die Einberufung des Treffens von Fortschritten in Athen abhängig gemacht.
Die geplanten Einschnitte stoßen auf massiven Widerstand bei den Gewerkschaften, die am Dienstag mit einem Generalstreik gegen den Sparkurs mobil gemacht hatten. Für Donnerstagabend ist in Athen eine große Kundgebung angekündigt.
Durchbruch beim Schuldenschnitt?
Fortschritte scheint es auf der "zweiten Baustelle" zur Rettung Griechenlands zu geben - bei den Verhandlungen über einen Schuldenverzicht des privaten Finanzsektors. Einige Medien melden bereits, es habe einen Durchbruch gegeben: Die vom Internationalen Bankenverband vertretenen Institute seien zu einem Schuldenschnitt von mehr als 70 Prozent ihrer griechischen Staatsanleihen bereit, die erwarteten Zinsen mit eingerechnet. Alte Griechenland-Papiere sollten in neue, länger laufende und niedriger verzinste Schuldtitel umgetauscht werden. Dadurch soll die Schuldenlast Griechenlands um 100 Milliarden Euro gesenkt werden.
Für Irritationen auf den Finanzmärkten sorgten gleichzeitig widersprüchliche Meldungen über eine mögliche Beteiligung der Europäischen Zentralbank an einem Schuldenschnitt. Die EZB hatte 2010 damit begonnen, griechische Staatsanleihen aufzukaufen, um deren zunehmend verfallenden Kurs am sogenannten Sekundärmarkt zu stützen. Dadurch ist die Zentralbank zu einem der größten Einzelgläubiger Athens aufgestiegen. In Medienberichten hieß es, der Euro-Rettungsschirm EFSF könnte die Griechenland-Anleihen der EZB übernehmen.
wa/wl/haz (afp, dpa, dapd, rtr)