Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat Deutschland im vierten Quartal des vergangenen Jahres voll erfasst. Nach ersten vorläufigen Schätzungen des Statistischen Bundesamts vom Mittwoch (14.01.2009) sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den letzten drei Monaten 2008 um 1,5 bis 2,0 Prozent. Damit hat sich die negative Entwicklung zum Jahresende beschleunigt.

2008 insgesamt noch ein kleines Plus

Auch in den beiden Quartalen zuvor war die Wirtschaftsleistung geschrumpft. Von April bis Juni sank das BIP um 0,4 Prozent, im dritten Quartal real um 0,5 Prozent. Nur dank der guten ersten drei Monate schaffte die deutsche Wirtschaft im Gesamtjahr 2008 trotzdem noch ein reales Wachstum von 1,3 Prozent.

Nur einen Tag nach der Vorstellung des 50 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramms zur Bekämpfung der Rezession billigte das Bundeskabinett die Pläne der Spitzen der Großen Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bundestag am Mittwoch offiziell über das Paket unterrichtet.

Berliner 50-Milliarden-Paket

Das Paket sieht Steuer- und Abgabenerleichterungen, einen einmaligen Kinderbonus von 100 Euro sowie eine Abwrackprämie für alte Autos und einen Unternehmens-Rettungsschirm vor. Die Koalition hatte es erst in der Nacht zum Dienstag ausgehandelt. Es soll durchschnittlich verdienende Familien um mehrere hundert Euro im Jahr entlasten, da unter anderem der Eingangssteuersatz und der Krankenkassenbeitrag leicht gesenkt werden.

Allerdings nimmt der Bund dafür die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik in Kauf. Die Koalition erwartet, dass sie allein 2009 frische Kredite im Volumen von 50 Milliarden Euro benötigt. Dafür soll noch im Januar ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.

Verstoß gegen Maastricht-Kriterium

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet trotzdem damit, dass Deutschland 2009 die Euro-Verschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten wird. Für kommendes Jahr erwartet er allerdings einen Sprung auf vier Prozent, wie der SPD-Politiker der "Financial Times Deutschland" sagte.

Damit würde die Bundesrepublik das Defizitkriterium des EU-Stabilitätspakts verfehlen. 2008 belief sich das Finanzierungsdefizit des Staates demgegenüber nur auf 1,59 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Dies waren 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (wl)