Rice auf Mission
26. August 2008
Condoleezza Rice hat ihre jüngste Vermittlungsmission im Nahen Osten beendet. Erkennbare Fortschritte bei den Friedensverhandlungen konnte sie dabei nicht erzielen. Trotzdem äußerte sich Rice zuversichtlich, dass sich Israel und die Palästinenser wie geplant bis zum Jahresende auf ein Friedensabkommen einigen. "Mit Gottes Hilfe und dem guten Willen und der unermüdlichen Arbeit der Parteien haben wir eine gute Chance, das Ziel zu erreichen", sagte Rice am Dienstag (26.08.2008) nach ihrem Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Ramallah.
Die Gespräche mit Abbas und davor der israelischen Regierung seien "sehr gut" gewesen, sagte Rice. Es werde über alle Themen verhandelt, keines sei "vom Tisch genommen", berichtete sie, ohne nähere Angaben zu machen.
Siedlungsbau ausgeweitet
In Israel forderte Rice einen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland. Dieser störe die Friedensgespräche. Die israelische Organisation "Peace Now" hatte wenige Stunden vor dem Gespräch zwischen Rice und Liwni einen Bericht über den Siedlungsbau veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Israel die Bautätigkeit im Westjordanland intensiviert hat.
Nach Recherchen von "Peace Now" werden im Westjordanland derzeit 2600 neue Wohneinheiten für jüdische Siedler gebaut. Das entspricht einer Steigerung von 80 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In Ostjerusalem sei die Zahl neuer Bauangebote der Regierung von 46 im Jahr 2007 auf bislang 1761 in diesem Jahr gestiegen. Dabei hatte Israel im Rahmen der so genannten Roadmap zugesagt, den Siedlungsbau zu stoppen.
Israel dementiert
Die israelische Außenministerin Zipi Liwni wies den Bericht zurück. Es sei die Politik der israelischen Regierung, keine neuen Siedlungen zu bauen, bestehende nicht auszubauen und kein palästinensisches Land zu enteignen. Die Siedlungsaktivitäten seien inzwischen dramatisch zurückgegangen, behauptete sie. Wo es dennoch Bauaktivitäten gebe, würden diese nicht die Verhandlungen gefährden oder die künftigen Grenzen eines Palästinenserstaates beeinflussen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nannte die jüdischen Siedlungen dagegen ein Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden mit Israel. Die USA wollen noch vor Ende der Amstzeit von George W. Bush Anfang 2009 ein Friedensabkommen in Nahost erreichen. Rice ist deswegen schon das siebte Mal in diesem Jahr in der Region. (det)