Richter mildern vor Ort Fischereistreit
3. November 2021
Der im Rahmen des Fischereistreits mit Frankreich festgesetzte britische Fischkutter darf einem Gerichtsurteil zufolge sofort auslaufen. Ein französisches Gericht entschied zudem, dass der Kapitän keine Auslösesumme für die Freigabe des Kutters zahlen muss, wie ein Anwalt des Schiffsführers mitteilte.
Gerichtsverfahren gegen Kapitän im August
Dem Besitzer des Kutters hatte die Zahlung einer Kaution von bis zu 150.000 Euro gedroht. Im Fischereistreit zwischen London und Paris hatte es eine Gerichtsanhörung gleich im Hafen des französischen Küstenorts Le Havre gegeben, wo der Kutter festgehalten wurde. Der Kapitän muss sich aber im August 2022 vor Gericht verantworten wegen unerlaubten Fischfangs in französischen Gewässern. Ihm droht eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 75.000 Euro.
In der Auseinandersetzung geht es um Fischereirechte nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Frankreich wirft der Regierung in London vor, dass französische Fischer nicht die garantierten Lizenzen erhalten hätten, um in britischen Gewässern ihre Netze auswerfen zu können. Vergangenen Mittwoch hatte Frankreich den britischen Kutter "Cornelis Gert Jan" festgesetzt und ein zweites Boot verwarnt, weil beide Schiffe ohne Lizenz in französischen Gewässern unterwegs gewesen sein sollen.
In dem Konflikt hatte Paris sogar damit gedroht, einige Häfen für britische Fischer ganz zu sperren sowie britische Boote und Lastwagen schärfer zu kontrollieren. London kritisierte dies als "unverhältnismäßig und unangemessen" und kündigte Gegenmaßnahmen an.
Treffen in Paris und mit EU-Kommission
Nachdem es am Wochenende am Rande des G20-Gipfels in Rom noch keine Annäherung gegeben hatte, erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag dann aber, sein Land werde die angedrohten Handelssanktionen zunächst nicht umsetzen, um den Unterhändlern mehr Zeit für neue Lösungsvorschläge einzuräumen.
Der britische Brexit-Minister David Frost und Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune kommen am Donnerstag in Paris zusammen. Am Freitag soll es dann ein weiteres Treffen mit der EU-Kommission geben.
sti/uh (dpa, rtr)