Rohöl-Stopp: Ungarn und Slowakei drohen der Ukraine
21. Februar 2026
Der Streit zwischen der Ukraine und ihren Nachbarländern Ungarn und Slowakei spitzt sich weiter zu. Die beiden EU-Staaten kündigten für das von russischen Truppen angegriffene Land einen Lieferstopp für Diesel und Strom an. Ungarn will zusätzlich ein EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine blockieren, wie Außenminister Peter Szijjarto bekanntgab. Das Europaparlament hatte den Kredit vergangene Woche gebilligt. Zwei Drittel der Summe sind für Militärausgaben vorgesehen.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die "Druschba"-Pipeline (deutsch: "Freundschaft"), die seit Jahrzehnten Öl aus der Russischen Föderation nach Mitteleuropa transportiert. Seit einem russischen Angriff Ende Januar ist die Pipeline allerdings stillgelegt. Budapest und Bratislava beschuldigen die Führung in Kyjiw, die Wiederaufnahme der Öllieferungen absichtlich hinauszuzögern. Beide Regierungen sprechen von "Erpressung".
Ungarische Wahl im Blick
Zündstoff liefert der Disput auch für die Parlamentswahl in Ungarn am 12. April, die Premier Viktor Orbán tatsächlich verlieren könnte. Szijjarto unterstellte der Ukraine, mit dem Rohöl-Stopp Lieferengpässe in Ungarn herbeiführen zu wollen, um so die Treibstoffpreise vor dem Urnengang in die Höhe zu treiben. Dabei habe sich Kyjiw mit Brüssel und der ungarischen Opposition abgesprochen, mutmaßte der Chefdiplomat.
Den Milliardenkredit der Europäischen Union werde man blockieren, bis wieder russisches Öl nach Ungarn fließe. "Wir werden dieser Erpressung nicht nachgeben", betonte der ungarische Außenminister.
Der slowakische Regierungschef Robert Fico drohte der Ukraine mit der Einstellung von Notstrom-Lieferungen. Sollte das Nachbarland den Transit von Öl nicht am Montag wieder aufnehmen, werde er die zuständigen Energieunternehmen seines Landes anweisen, die Stromlieferungen zu stoppen, erklärte Fico.
Fico verfolgt nach eigenen Worten eine Außenpolitik "in alle Himmelsrichtungen", wofür er sich zusehends Protesten in der Slowakei gegenübersieht. Sowohl er als auch Orbán pflegen noch enge Kontakte zu Russlands Staatschef Wladimir Putin.
wa/rb (kna, rtr, afp, dpa)