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Politik

Rote-Khmer-Drahtzieher bleiben in Haft

23. November 2016

Ihr Schreckensregime kostete fast zwei Millionen Kambodschaner das Leben. Gegen das Urteil "lebenslänglich" wehrten sie sich vergebens. Die beiden Khmer-Chefs sind die Letzten aus der Führungsriege, die noch leben.

Kambodscha Nuon Chea und Khieu Samphan im Gerichtssaal
Völkermord, Zwangsarbeit, Misshandlungen: Nuon Chea (links) und Khieu Samphan im GerichtssaalBild: picture-alliance/AP Photo/Nhet Sok Heng

Das Völkermordtribunal in Kambodscha hat die lebenslangen Haftstrafen für zwei ehemalige Anführer der Roten Khmer bestätigt. Die 90 und 85 Jahre alten Drahtzieher des maoistischen Regimes, das in den 1970er Jahren das Land terrorisierte, bleiben wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Haft. Ihre Berufung wurde verworfen. Zudem sahen es die Richter als erwiesen an, dass die beiden weitere, bislang ungesühnte Morde begangen haben.

Nuon Chea, einst Stellvertreter des Regimeführers Pol Pot, und Khieu Samphan, der den Roten Khmern als Staatspräsident diente, waren im August 2014 schuldig gesprochen worden. Ihre Anwälte begründeten die Berufung gegen das Urteil damit, dass dem Gericht der Vorinstanz Fehler unterlaufen und die Richter befangen gewesen seien.

Völkermord an ethnischen Minderheiten

Die Berufungsinstanz kam nun zu dem Schluss, dass beiden Angeklagten die Ermordung von 250 Soldaten des Vorgängerregimes, anders als im ersten Urteil, mangels Beweisen nicht angelastet werden könne. Beide stehen aber wegen anderer Anklagen weiter vor Gericht: etwa wegen Völkermords an ethnischen Minderheiten, Zwangsverheiratungen und der Misshandlung von Buddhisten. Wegen der Komplexität der mutmaßlich begangenen Tagen hatte das Tribunal den Prozess in eine Reihe von Teilverfahren aufgespalten.

Kopf des Regimes: Rote-Khmer-Führer Pol Pot starb 1998Bild: picture alliance/United Archives/WHA

Nuon Chea und Khieu Samphan sind die einzigen Überlebenden aus der oberen Führungsriege der Roten Khmer. Die ursprünglich ebenfalls angeklagten Ieng Sary und Ieng Thirith waren während der juristischen Aufarbeitung gestorben.

Diese dauerte so lange, weil Kambodscha nach dem Ende des Regimes erst jahrelang im Bürgerkrieg versank. Anschließend rang die Regierung des seit 1985 herrschenden ehemaligen Roten Khmer Hun Sen jahrelang mit den Vereinten Nationen um die Statuten für das Tribunal. Die erste Anklage erfolgte 2007.

Menschen auf die Felder gezwungen

Die Roten Khmer unter Diktator Pol Pot hatten im April 1975 die Hauptstadt Phnom Penh eingenommen. Während ihres vierjährigen Terrorregimes wollten sie eine maoistische Bauerngesellschaft verwirklichen. Sie trieben die Stadtbevölkerung aufs Land, schafften Geld und Schulen ab und zwangen fast alle Menschen auf die Felder.

Durch Hungersnöte, Zwangsarbeit, Mord und Folter kamen in dem kleinen südostasiatischen Land nach Schätzungen mindestens 1,7 Millionen Menschen ums Leben - über 20 Prozent der damaligen Bevölkerung. Anfang 1979 vertrieb die Armee des Nachbarlandes Vietnam die Roten Khmer aus Phnom Penh. Die Bewegung ging in den Untergrund und führte bis zur endgültigen Kapitulation im Dezember 1998 einen Guerillakrieg gegen die Regierungstruppen.

jj/kle (dpa, afp, kna)

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