Die Experten des Schätzerkreises wollen in Hamburg von diesem Dienstag (03.11.2009) an die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für die Jahre 2009 und 2010 schätzen. Ihr Bericht wird für Donnerstag erwartet.

Das Bundesfinanzministerium hat dem Schätzerkreis für seine Beratungen eigene Prognosen vorgelegt. Nach Berichten von Nachrichtenagenturen geht das Ministerium in seiner Vorlage für 2009 von Steuereinnahmen in Höhe von rund 523 Milliarden Euro aus. Dies wären rund vier Milliarden Euro weniger als noch im Mai vorausgesagt. Im nächsten Jahr dürften sich die gesamten Steuereinnahmen demnach auf etwa 512 Milliarden Euro belaufen. Das wären rund eineinhalb Milliarden Euro mehr als zuvor angenommen.

Pläne der neuen Regierung unberücksichtigt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung besteht seit 1955. Ihm gehören Experten von Bund und Ländern, kommunalen Verbänden, Forschungsinstituten, Bundesbank und Statistischem Bundesamt an. Sie prognostizieren zweimal im Jahr die Steuereinnahmen für die öffentliche Hand. Ihre Vorhersagen bilden die Basis für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen.

Da die Steuerschätzer sich traditionell nur an bestehenden Gesetzen orientieren, dürften die von Union und FDP geplanten Steuerentlastungen noch nicht in die Berechnungen einfließen, allerdings wohl die noch von der großen Koalition beschlossenen Steuerentlastungen von rund 14 Milliarden Euro. Die Koalition aus konservativen Unionsparteien und liberaler FDP will Bürger und Unternehmen in der neuen Legislaturperiode dauerhaft um 24 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Alleine die für 2010 angekündigte Anhebung von Kindergeld und Kindergrundfreibetrag kostet rund 4,6 Milliarden Euro.

Schäuble heizt Streit an

Sollten die Steuereinnahmen in diesem Jahr tatsächlich noch geringer ausfallen als bisher erwartet, könnte dies die Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung über die geplanten Steuerentlastungen vertiefen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bewertete die Koalitionspläne am Montag skeptisch. Seiner Ansicht nach sei es kaum möglich, dass die von der FDP bereits für 2011 erhoffte Strukturreform hin zu einem neuen Stufentarif bei der Einkommensteuer überhaupt in der neuen Legislaturperiode umsetzbar sei. "Es ist nicht die Zeit dafür, bei allem was wir zu bewältigen haben", sagte der CDU-Politiker. Jeder wisse, dass Steuerreformen nur bei entsprechend großen Spielräumen für Entlastungen möglich seien. Schäuble sorgte mit diesen Worten bei der FDP und auch dem Wirtschaftsflügel der Union für Irritationen.

Der neue CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geht derweil davon aus, dass Länder und Gemeinden vom Kurs der Bundesregierung profitieren werden. Gröhe wies Kritik von CDU-Ministerpräsidenten an den Plänen der Regierung für Steuersenkungen zur Ankurbelung des Wachstums zurück. Vier Jahre große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten bereits "bewiesen, dass, wenn die Wirtschaft anspringt, kommunale Finanzen wieder in Ordnung gebracht werden, Länderfinanzen wieder in Ordnung gebracht werden". Gröhe sprach sich gegen einen Sparkurs in der Finanz- und Wirtschaftskrise aus.

Rentensteuer wird künftig bei Rentenzahlung einbehalten

Die Regierungsparteien wollen zudem die Art des Kassierens der Rentensteuer ändern. Sie soll künftig wie beim Lohn direkt bei der Auszahlung einbehalten werden. Dies kündigte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele, in der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) an. "Wir wollen die Verunsicherung der Rentner beseitigen", sagte Thiele. Deshalb sollten die Rentenversicherungsträger bei steuerpflichtigen Renten die Steuer automatisch einbehalten und ans Finanzamt abführen. Dafür würden die bisher vorgeschriebenen Rentenbezugsmitteilungen entfallen. Die Finanzämter brauchen dann nicht mehr nachträglich zu kontrollieren, ob Rentner ihrer Steuerpflicht nachgekommen sind.

Autor: Martin Schrader (dpa, rtr)

Redaktion: Christian Walz