Seit Jahrzehnten schwelt ein Konflikt im Ostkongo - nun gibt es Hoffnung, dass er zu einem Ende kommt: Die beiden daran beteiligten zentralafrikanischen Länder Ruanda und die Demokratische Republik Kongo haben in den USA ein Friedensabkommen unterzeichnet.

Der ruandische Außenminister Olivier Nduhungirehe und seine kongolesische Kollegin Thérèse Kayikwamba Wagner setzten am Freitag in Washington ihre Unterschriften unter das Abkommen - im Beisein von US-Außenminister Marco Rubio. Beide Länder verpflichten sich darin, ihre Unterstützung für bewaffnete Milizen zu beenden.

Mechanismus zur Sicherheitskoordinierung

Ruanda und die DR Kongo sagen zu, ein bereits vergangenes Jahr vorgeschlagenes Abkommen nun umzusetzen. Das sieht einen gemeinsamen Mechanismus zur Sicherheitskoordinierung und den Abzug der ruandischen Truppen aus dem Ostkongo innerhalb von 90 Tagen vor. Wie die Nachrichtenagentur Reuters einer Kopie des Dokuments entnehmen konnte, verpflichten sich beide Länder außerdem dazu, einen Rahmen für die regionale Wirtschaftsintegration zu schaffen.

Ruandas Außenminister Nduhungirehe bezeichnete das Abkommen als einen Wendepunkt. Die kongolesische Außenministerin Kayikwamba Wagner sagte, auf die Einigung müsse nun ein Rückzug der Truppen folgen.

Zufriedenheit bei Donald Trump

US-Präsident Donald Trump zeigte sich zufrieden, denn die Vereinigten Staaten profitieren von ihrer Vermittlerrolle. Trump erklärte, durch die Vermittlung in dem Konflikt hätten sich die USA die Aussicht auf "viele" kongolesische Bodenschätze gesichert.

Neben Frieden soll das Abkommen westliche Investitionen in Milliardenhöhe bringen - in einer Region, die reich an Tantal, Gold, Kobalt, Kupfer, Lithium und anderen wertvollen Rohstoffen ist. Der US-Präsident warnte vor "sehr strengen Strafen, sowohl finanzieller als auch anderer Art", sollte das Friedensabkommen verletzt werden.

Nacht der Unterzeichnungszeremonie empfing Trump die beiden afrikanischen Außenminister im Oval Office des Weißen Hauses. Dort überreichte der US-Präsident ihnen Briefe, in denen er den kongolesischen Präsidenten Felix Tshisekedi und dessen ruandischen Kollegen Paul Kagame nach Washington einlud.

Die beiden afrikanischen Staatschefs sollen dann verschiedene Vereinbarungen im Rahmen des Abkommens unterzeichnen. Eine Übereinkunft, die Massad Boulos, Trumps leitender Berater für Afrika, als "Washingtoner Abkommen" bezeichnete.

Guterres lobt US-Führungsrolle

UN-Generalsekretär António Guterres würdigt das ruandisch-kongolesische Friedensabkommen als "wichtigen Schritt hin zu einer Deeskalation". Darüber hinaus lobte er die USA für ihre Führungsrolle bei der Vermittlung in diesem Prozess.

Guterres forderte Ruanda und die DR Kongo nachdrücklich dazu auf, ihre nun eingegangenen Verpflichtungen vollständig einzuhalten. Die Vereinten Nationen seien fest entschlossen, die Umsetzung des Abkommens in enger Abstimmung mit der Afrikanischen Union sowie regionalen und internationalen Partnern zu unterstützen.

Deutschlands Auswärtiges Amt wertete das Abkommen als "wichtigen Schritt zum Frieden" in der Region. Es sei nun von entscheidender Bedeutung, die Kernpunkte auf beiden Seiten umzusetzen: Die Anerkennung der territorialen Integrität beider Länder, die Beendigung der Kämpfe und die "Neutralisierung" bewaffneter Gruppen im Osten der Demokratischen Republik Kongo, heißt es aus dem Außenministerium in Berlin.

Eskalation eines jahrzehntelangen Konflikts

Das Abkommen soll die seit Jahrzehnten andauernden Kämpfe im Ostkongo beenden. Der Konflikt war seit Januar dieses Jahres eskaliert. Im rohstoffreichen Osten hatte die von Ruanda unterstützte Rebellengruppe M23 die Millionenmetropolen Goma und Bukavu sowie angrenzende Städte und Ortschaften eingenommen.

Die kongolesische Regierung warf Ruanda vor, die M23-Miliz direkt mit Soldaten zu unterstützen und die Bodenschätze seiner östlichen Provinzen Nord- und Süd-Kivu ausbeuten zu wollen. Ruanda wies das zurück und warf seinerseits der kongolesischen Regierung vor, die Rebellengruppe FLDR zu unterstützen.

Nach UN-Angaben wurden in dem Konflikt tausende Menschen getötet. Im April vereinbarten Ruanda und die Demokratische Republik Kongo dann überraschend eine Waffenruhe. Als Ergebnis von Vermittlungsbemühungen durch die USA und Katar verständigten sich die beiden Konfliktparteien auf eine Grundsatzerklärung, die in dem jetzt unterzeichneten Friedensabkommen mündete.

In dem Abkommen wird die M23-Miliz nun nicht ausdrücklich erwähnt. Ruanda wird jedoch aufgefordert, seine "Verteidigungsmaßnahmen" zu beenden. Das Abkommen sieht zudem eine "Neutralisierung" der FDLR vor.

Mehrere diplomatische Anläufe für Frieden in der Region sind in den vergangenen Jahren nach langen Verhandlungen oft an der Umsetzung von Abkommen gescheitert. Menschenrechtsorganisationen werfen sowohl der kongolesischen Armee als auch den M23-Rebellen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

US-Außenminister Rubio sagte nach der Unterzeichnung in Washington, das Abkommen ermögliche den Menschen "Träume und Hoffnungen auf ein besseres Leben". Ganz getan sei die Arbeit aber noch nicht.

AR/se (rtr, afp, dpa, epd)

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