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Rudert Israel bald zurück?

Kommentar von Peter Philipp24. Oktober 2001

USA müssen im Nahost-Friedensprozess nun konkrete Schritte unternehmen

Um die amerikanisch-israelischen Beziehungen ist es nicht gut bestellt dieser Tage: Da bemüht sich Washington darum, seine "Koalition gegen den Terror" wenigstens auch auf Teile der Arabischen Welt auszuweiten - doch die Ereignisse im Nahen Osten hintertreiben diese Bemühungen immer wieder. So hat die Ermordung des israelischen Tourismus-Ministers Rehavam Ze'evi zu einem Vorrücken der israelischen Arme in Teile von sechs palästinensischen Orten geführt, wo Israelis und Palästinenser sich seitdem tagtäglich blutige Gefechte liefern. Und in der arabischen Welt erwartet man nun von den USA, dass sie Israel zurückpfeifen und sich um einer Beendigung des Konflikts kümmern. Sonst dürften die Chancen für eine arabische Beteiligung an der Anti-Terror-Koalition nicht gut sein.

In Washington hat man die Botschaft verstanden: Israels Außenminister Schimon Peres wurde von seinem US-amerikanischen Amtskollegen Colin Powell und auch von Präsident Bush persönlich aufgefordert, Jerusalem solle seine Truppen aus den palästinensischen Autonomiegebieten zurückziehen. Aber Peres antwortete den Amerikanern nur, zuerst erwarte man, dass die Autonomiebehörden Yasser Arafats die Mörder Ze'evis festnähmen und an Israel auslieferten. Peres machte sich damit die Haltung von Ministerpräsident Ariel Scharon zu eigen, obwohl er selbst noch zu Beginn der israelischen Militäraktionen gedroht hatte, die Koalition mit Scharon unter Protest zu verlassen. Daran scheint Peres heute nicht mehr zu denken.

Gleichwohl rechnen Beobachter damit, dass Israel seine harte Haltung schon in den nächsten Stunden oder Tagen wird revidieren müssen - offenbar sind bereits Vorbereitungen für solch eine Entscheidung im Gange. Und das, obwohl Ariel Scharon wohl auch weiterhin seine Probleme haben wird mit der Anti-Terror-Koalition der USA. So hatte der nationalistische Regierungschef diese Koalition bereits mit dem Münchner Abkommen von 1938 verglichen. Damals hatte Großbritannien einen Ausgleich mit Hitler-Deutschland erzielen wollen und den Einmarsch der Wehrmacht in die Tschechoslowakei gebilligt. Scharon warnte in diesem Zusammenhang, Israel werde nicht bereit sein, den Preis dafür zu zahlen, dass Washington sich Staaten ins Boot hole, die ihrerseits Terrorangriffe gegen Israel unterstützten. Diese Kritik löste in Washington tiefe Verärgerung aus - und Scharon musste mühsam zurückrudern.

Nach der Ermordung von Minister Ze'evi aber verfiel Scharon auf die Idee, er könne gegenüber PLO-Chef Yasser Arafat die gleiche Taktik anwenden wie George W. Bush es gegenüber Taliban-Führer Mohammad Mullah Omar tut. Immer nach dem Motto: Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns. Arafat solle die Mörder fangen und ausliefern, sonst werde man ihn mit verantwortlich machen für den Mord und anderen Terror. Und wenn Arafat nichts unternehme, dann werde eben Israel handeln. In einer Zeit, in der amerikanische Bomben in Afghanistan niedergehen, weil die Taliban Osama Bin Laden nicht ausliefern wollen, schien dies eine "perfekte" Strategie zu sein: Washington könnte Israel doch nicht für dessen Angriffe in den Autonomiegebieten kritisieren. Dachte Ariel Scharon offenbar.

Doch er täuschte sich. Wieder einmal. Das Weiße Haus will seine Zusammenarbeit mit arabischen Regierungen intensivieren, und eine Eskalation zwischen Israel und den Palästinensern kann dabei nur stören. Also wird Israel aufgefordert, still zu halten. So, wie man Israel unter Bush Senior während des Golfkrieges aufgefordert hatte, selbst bei Raketenangriffen aus dem Irak still zu halten - eine israelische Reaktion hätte damals die breite Allianz gegen Bagdad empfindlich gestört, an der ja weite Teile der Arabischen Welt beteiligt waren.

Drei Milliarden Dollar jährlicher Finanzhilfe aus Washington dürften für Israel auch diesmal Grund genug sein, sich nicht völlig mit den USA zu überwerfen. Mittel- und langfristig führen solche Entwicklungen zu starker Frustration nicht nur unter den Anhängern Ariel Scharons. Und es ist deswegen an der Zeit, dass Washington nicht nur nominelle Bündnisse gegen Terrorismus zusammenzimmert. Sondern dass es sich auch daran macht, konkrete Schritte zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu unternehmen.

Und schließlich: So wenig dieser Konflikt alleinige und ausschließliche Ursache des Terrors ist, so wenig kann seine Lösung auf das Ende des Kampfes gegen den Terror warten.

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