Rumänen marschieren gegen Regierung
5. März 2017
In der rumänischen Hauptstadt marschierten nach Schätzungen von Medien etwa 10.000 Personen kilometerweit vom Regierungssitz bis zum Verfassungsgericht und zum Sitz der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (DNA). Die Demonstranten riefen "Rumänien, wach auf!" und "Wir wollen Gerechtigkeit, nicht Korruption!". Einige von ihnen schwenkten Fahnen ihres Heimatlandes und der USA. Andere unterstützten die Forderungen mit gellenden Pfiffen. In mindestens vier weiteren Städten kam es zu kleineren Protestaktionen.
Die Demonstranten bekundeten ihre Solidarität mit der DNA und verlangten eine "Entpolitisierung" des Verfassungsgerichts. Das Gericht hatte jüngst die DNA scharf kritisiert, weil die Staatsanwälte Ermittlungen gegen das Justizministerium mit Durchsuchungen und Verhören begonnen hatten. Die DNA habe damit ihre Befugnisse überschritten, befand das Verfassungsgericht. Auch regierungskritische Kommentatoren hielten den Schritt der DNA gegen das Justizministerium für übertrieben. Die DNA wollte nachweisen, dass das Ministerium sich der "Begünstigung eines Straftäters" schuldig gemacht habe, als es die umstrittene Eilverordnung ausarbeitete, die die Verfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte.
Lex Dragnea?
Die Neuregelung sah vor, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn der Schaden mindestens 200.000 Lei (rund 45.000 Euro) beträgt. Kritiker sahen hinter dieser Vorschrift die Absicht, den Vorsitzenden der mitregierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, zu schützen, der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht steht. In Dragneas Verfahren haben bereits zwei Mitangeklagte ihre Schuld eingestanden.
Die Eilverordnung löste vor gut einem Monat Massenproteste aus. Zeitweise demonstrierten Hunderttausende Bürger. Unter dem Druck der Straße zog Ministerpräsident Sorin Grindeanu die Verordnung zurück. Die Demonstranten misstrauen aber der Regierung trotz dieses Rückziehers. Sie werfen Grindeanu vor, er garantiere nicht die Einhaltung europäischer Werte.
kle/wa (dpa, ape)