Bukarest, 14.5.2004, ADZ, deutsch

Die beiden Parlamentsausschüsse für Verwaltung haben am Mittwoch (12.5.) den Gesetzentwurf der Regierung betreffend die Unterbindung der politischen Migration abgelehnt, schreibt "Curierul National". Der Gesetzentwurf sei in mehrerer Hinsicht verfassungswidrig, wurde argumentiert, vor allem aber weil er die Parteidisziplin höher als den Willen der Wähler stelle, die einen Parlamentarier gewählt haben. Der Entwurf sieht vor, dass gewählten Volksvertretern das Mandat entzogen wird, wenn sie die Partei verlassen, auf deren Liste sie gewählt wurden. Der Entwurf kommt jetzt vor die Rechtsausschüsse der Abgeordnetenkammer und des Senats, die letzte Entscheidung fällt im Plenum. (fp)