Bukarest, 13.11.2002, RADIO RUMÄNIEN INTERNATIONAL, ADZ

RADIO RUMÄNIEN INTERNATIONAL, deutsch, 13.11.2002, 1203 GMT

Rumänien sei eine funktionierende Demokratie, ein Stabilisierungsfaktor in seiner Region, ein respektiertes Mitglied des Europarates und werde bald auch Mitglied der NATO sein. Dies sagte der Vorsitzende der Parlamentsversammlung des Europarates Peter Schieder in einer Rede vor den beiden Kammern des rumänischen Parlamentes. Rumänien habe den größten Teil seiner Verpflichtungen erfüllt und werde deshalb nicht mehr monitorisiert (sic), fügte Schieder hinzu. Allerdings gebe es noch offene Probleme, wie die Sicherung der völligen Unabhängigkeit der Justiz und der Pressefreiheit, die Verbesserung der Bedingungen in rumänischen Gefängnissen und die Lösung der Eigentumsverhältnisse. (...)

ADZ, deutsch, 13.11.2002

Peter Schieder, der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, hat in seiner Ansprache am Dienstag (12.11.) vor den beiden Kammern des rumänischen Parlaments die Wiedereinführung der Visumpflicht für rumänische Bürger, die in Mitgliedsstaaten des Schengenraums reisen, erneut aufs Tapet gebracht. Der Exodus der Roma - aber auch anderer Bürger - in Richtung Westeuropa dauere an und schaffe Probleme und Spannungen, die eine Bedrohung für die von der Europäischen Union getroffene Entscheidung seien, die Visa für rumänische Staatsbürger abzuschaffen, zitierte die Zeitung "Curentul" Peter Schieder. Auf einer anschließenden Pressekonferenz sagte Schieder, er glaube zwar nicht an die Wiedereinführung der Visa, doch einige Länder könnten dies durchaus in Erwägung ziehen. Peter Schieder äußerte die Ansicht, dass eine langfristige Lösung gefunden werden müsse, die der Migration ein Ende bereitet. Dieser Exodus habe eher wirtschaftliche als politische Gründe, deshalb müssten die Bürger davon überzeugt werden, dass sie Gründe haben, im Land zu verbleiben, sagte Schieder. Das wäre die Lösung, ihnen die Ausreise nicht zu verwehren. Der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europarats besuchte Rumänien, nachdem Außenminister Mircea Geoana vorgeschlagen hatte, dass das Gipfeltreffen des Europarats im Jahr 2004 in Bukarest stattfinden soll. (fp)