Hermannstadt, 17.4.2004, HERMANNSTÄDTER ZEITUNG, deutsch

Die verlorenen Prozesse vor dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte (CEDO) in Straßburg kosten den rumänischen Staat bisher rund 100 Milliarden Lei Entschädigungen. Die genaue Summe von 2.384.305 Euro setzt sich aus Zahlungen an die Besitzer nationalisierter Häuser zusammen. Die einzelnen Beträge wurden entweder durch Gerichtsurteile festgelegt oder in gütlicher Einigung mit den ehemaligen Hausbesitzern abgesprochen.

1995 hatte sich Präsident Ion Iliescu gegen die Rückgabe der nationalisierten Häuser auf dem Prozesswege ausgesprochen, worauf der Generalstaatsanwalt die bereits rechtskräftigen Gerichtsurteile anfocht, die Instanzen die Urteile aufhoben und die Mieter die Häuser kauften. Das löste eine Flut weiterer Gerichtsverfahren aus, von denen einige bis nach Straßburg gelangten, wo den geschädigten Hausbesitzern in der Regel Recht gegeben und der rumänische Staat zu Entschädigungszahlungen verurteilt wurde. (fp)