Bukarest, 22.1.2003, ADZ, deutsch

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Adrian Nastase, hat seiner Partei vorgeschlagen, die Präsidentschaftswahlen getrennt von den Parlamentswahlen abzuhalten. Damit könne es eine bessere Kontinuität auf der Ebene der staatlichen Institutionen geben, sagte Nastase nach einem Zeitungsbericht von "Adevarul". So sollen im Jahr 2004 neben den Kommunalwahlen im Juni nur die Präsidentschaftswahlen stattfinden. Sie sind laut Nastases Vorschlag für September oder Oktober geplant. Zugleich plädiert die PSD, das Präsidialmandat auf fünf Jahre auszudehnen. Die Regelung könnte bei der Abänderung der Verfassung umgesetzt werden und nach Wunsch der Partei schon ab der nächsten Wahl gelten. In der Verfassung solle zugleich festgeschrieben werden, dass der neue Präsident jeweils am 1. Januar sein Amt antritt. Das Mandat des Parlaments soll jedoch auch weiterhin vier Jahre dauern, dadurch würde man die jeweiligen Wahlen voneinander trennen. Laut Wunsch der PSD sollen die nächsten Parlamentswahlen erst im Jahr 2005 stattfinden. Würde die Regelung eines längeren Präsidentschaftsmandats umgesetzt, würden die Wahlen für dieses Amt und die Parlamentswahlen 2009 wieder zusammenfallen. Laut "Adevarul" ist eine Trennung beider Wahlen bereits nach der jetzigen Verfassung möglich. Sie schreibt vor, dass die Parlamentswahlen spätestens drei Monate nach Auslaufen des Mandats abgehalten werden müssen. (fp)