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PolitikEuropa

Rumänien: Sozialdemokraten stärkste Kraft bei Parlamentswahl

2. Dezember 2024

Bei der Parlamentswahl in Rumänien gewinnen die Ultrarechten nach Auszählung der meisten Wahllokale deutlich hinzu. Die Sozialdemokraten bleiben aber stärkste Kraft.

Marcel Ciolacu umringt von Parteifreunden am Sonntagabend (01.12.2024)
Der amtierende Premierminister Rumäniens, Marcel Ciolacu (Mitte), von den Parlamentswahlsiegerin PSDBild: Cristian Ștefănescu/DW

Rumäniens Sozialdemokraten (PSD) kommen nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Parlamentswahl-Stimmzettel auf rund 23 Prozent (2020: 29 Prozent). Das gab die zentrale Wahlbehörde in Bukarest bekannt. Die bereits im Parlament in der Hauptstadt vertretene extrem rechte Partei AUR erreicht demnach rund 18 Prozent (rund 9 Prozent). Fünf weitere Parteien haben dem Zwischenergebnis zufolge den Einzug ins Parlament geschafft.

Den Zwischenergebnissen zufolge kommt die bürgerliche Partei PNL mit rund 14 Prozent der Stimmen auf Platz drei, gefolgt von der konservativ-liberalen Reformpartei USR mit fast 12 Prozent. Auf Platz fünf kommt demnach die Ungarn-Partei UDMR mit rund 7 Prozent.

Zwei neue, extrem rechte Parteien haben ebenfalls den Einzug ins Parlament geschafft: S.O.S. Romania mit rund 7 Prozent und POT mit fast 6 Prozent. Sie liegen noch weiter rechts als AUR.

Für die nächsten Tage wird mit schwierigen Koalitionsverhandlungen gerechnet. Es ist nicht abzusehen, welche Bündnisse infrage kommen könnten. Alle westorientierten Parteien haben eine Koalition mit AUR ausgeschlossen.

Wahlergebnis beeinflusst mögliche Stichwahl

Das Ergebnis der Parlamentswahl dürfte auch Einfluss auf eine mögliche Stichwahl um das Amt des Präsidenten haben. Beobachtern zufolge würden sich die Chancen des rechtsextremen und kremlfreundlichen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu gegen die westorientierte Kandidatin Elena Lasconi erhöhen. Noch ist es aber nicht amtlich, dass die beiden gegeneinander antreten.

Der rechtsextreme und kremlfreundliche Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu Bild: Vadim Ghirda/dpa/picture alliance

Wegen möglicher Unregelmäßigkeiten hatte Rumäniens Verfassungsgericht eine Neuauszählung der ersten Runde der Präsidentenwahl vor acht Tagen angeordnet. Nach Vorlage des neuen Auszählungsergebnisses will das Gericht voraussichtlich noch an diesem Montag entscheiden, ob es den ersten Wahlgang anerkennt oder annulliert.

Die westorientierte Präsidentschaftskandidatin Elena Lasconi Bild: Ovidiu Micsik/Inquam/REUTERS

Beobachter gehen davon aus, dass der Erfolg des Kremlfreunds Georgescu in der ersten Runde der Präsidentenwahl seine Gesinnungsfreunde im Parlament gestärkt habe. Von diesem Effekt könnte wiederum Georgescu profitieren - obwohl die drei ultrarechten Parteien, die nun wohl ins Parlament einziehen, miteinander konkurrieren.

pg/AR (dpa, afp)

Redaktionsschluss 17.45 Uhr (MEZ). Dieser Artikel wird nicht weiter aktualisiert!

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