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Rumänien: Verfassung, Nato und EU in einer Volksbefragung

5. September 2002

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Bukarest, 4.9.2002, ADZ, deutsch

Die Abgeordneten aus der Verfassungskommission sind der Ansicht, dass gleichzeitig mit der Volksbefragung über die Abänderung der Verfassung die Bürger auch darüber entscheiden werden, ob sie mit dem Nato- und EU-Beitritt Rumäniens einverstanden sind oder nicht, berichtet "Adevarul". Ursprünglich hatte der Abgeordnete der armenischen Minderheit, Varujan Pambuccian, vorgeschlagen, dass eine gesonderte Volksbefragung über den Beitritt zu den beiden Bündnissen abgehalten werden soll. Der Ausschuss ist nun der Ansicht, dass die Entscheidung über die Verfassungsabänderung gleichzeitig auch die Entscheidung darüber enthält. Ein Vorschlag des UDMR (Verband der Ungarn in Rumänien - MD) betreffend die "eingeschränkte Souveränität" (Art. 2) wurde abgewiesen. (fp)