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Rumänien wird nicht schweigen, wenn Republik Moldau demokratische Normen missachtet

4. Juli 2002

– Bericht über einen Vortrag des rumänischen Außenministers in Berlin

Köln, 3.7.2002, 1125 GMT, DW-radio / Rumänisch

(...) Gestern (2.7.) hielt sich der rumänische Außenminister Mircea Geoana zu einem eintägigen Besuch in der Bundeshauptstadt auf. (...) In Berlin erklärte Geoana, dass Rumänien die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau respektiert. Ebenso respektiere Rumänien, dass Chisinau seit dem Machtantritt der Kommunisten vor etwas über einem Jahr die Nähe zu Russland suche und sich weniger nach Westen orientiere. Die rumänische Regierung werde aber nicht schweigen, wenn die kommunistischen Machthaber in der Republik Moldau Normen und Prinzipien der Demokratie missachteten. Mircea Geoana unterstrich, dass Rumänien seine Sonderbeziehungen zur Republik Moldau beibehalten wird und dass es die Integration des Nachbarstaates in die europäischen Strukturen weiterhin unterstützen wird.

In seinem Vortrag in der Europäischen Akademie zu Berlin wies der rumänische Außenminister darauf hin, dass zwei Drittel der Bewohner der Republik Moldau Rumänisch sprechen, dass die Republik Moldau und Rumänien eine gemeinsame Geschichte und eine gemeinsame Kultur haben. Nach Ansicht der Regierung in Bukarest seien Rumänien und die Republik Moldau zwei Staaten, die der europäischen Wertegemeinschaft angehörten.

Seit dem Machtantritt der moldauischen Kommunisten gab es ständig Spannungen zwischen den beiden Staaten. Ausgelöst wurden sie durch die Kritik Rumäniens an der Russifizierungspolitik der moldauischen Regierung. So wollten die Kommunisten zum Beispiel Russisch zur zweiten Amtssprache machen, und sie wollten, dass Russisch an den Schulen Pflichtfach wird. Anstelle der "Geschichte der Rumänen" sollten Schüler die "Geschichte der Moldau" lernen. Damit versuchten die moldauischen Kommunisten eine Rückkehr zu alten stalinistischen Positionen. Unter Stalin wurde den Bewohnern der "Moldauischen Sozialistischen Sowjetrepublik" eingeredet, sie seien keine Rumänen, sondern Moldauer, die "Moldauisch" und nicht Rumänisch sprächen. Ein weiterer Grund für die Spannungen zwischen Rumänien und der Republik Moldau war das Verbot der oppositionellen Christlich-Demokratischen Volkspartei, die zu Jahresbeginn Protestkundgebungen gegen die Russifizierungspolitik organisierte. An den Kundgebungen in der moldauischen Hauptstadt nahmen Zehntausende Menschen teil. Sowohl der rumänische Premier Adrian Nastase als auch Außenminister Mircea Geoana warfen damals dem kommunistischen Regime in Chisinau die Missachtung demokratischer Spielregeln vor. Unter dem ausländischen Druck wurde das Verbot der Christlich-Demokratischen Volkspartei nach einem Monat wieder aufgehoben. (...) (me)