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Rumäniens Finanzministerium droht Großschuldnern mit Zwangsvollstreckung

27. Juni 2002

- Schuldenberg auf 100 000 Milliarden Lei angewachsen

Bukarest, 26.6.2002, ADZ, deutsch

Finanzminister Mihai Tanasescu droht den Großschuldnern mit der Zwangsvollstreckung. Seit Anfang des Jahres hat der Staat nur 300 Milliarden Lei von den insgesamt mehr als 100.000 Milliarden Lei (1 Euro = ca. 33 000 Lei - MD) Steuerschulden einkassieren können. Dabei hat die Regierung heuer ein neues System von Schuldenstaffelung bewilligt, die meisten Großschuldner aber stellen einfach keinen Antrag auf Schuldenstaffelung, zahlen aber auch nicht. Eine bessere Eintreibung der Steuern ist auch eine Auflage des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Finanzministerium hat im ersten Quartal 2002 erheblich mehr Zwangsvollstreckungen als im Vorjahr durchgeführt, das Volumen der auf diese Weise einkassierten Steuerschulden stieg um 40 Prozent. Die zehn größten Schuldner stehen mit insgesamt 34.000 Milliarden Lei in der Kreide. Einige davon, darunter die Erdölraffinerie Petromidia SA, die Erdgasgesellschaft Transgaz SA Media und die Nationale Braunkohlegesellschaft Oltenia, haben den Antrag auf Schuldenstaffelung gestellt. Andere hingegen kümmern sich gar nicht um die vom Staat über den Dringlichkeitserlass 40/2002 angebotenen Möglichkeiten der Zahlungserleichterungen. Dies ist der Fall bei der Nationalen Steinkohlegesellschaft Petrosani, bei der Nationalen Eisenbahngesellschaft SNCFR und dem Hüttenkombinat Siderurgica SA Hunedoara. (fp)