"Um Rumänien und den rumänischen Bürgern eine Krise zu ersparen, werde ich mein Amt niederlegen", sagte Präsident Klaus Iohannis bei einer Ansprache in der Hauptstadt Bukarest. Sein Rücktritt solle am Mittwoch erfolgen. Senatspräsident Ilie Bolojan übernimmt kommissarisch das Amt des Staatsoberhaupts. 

Nach der Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hatte es Kritik daran gegeben, dass Iohannis weiter auf seinem Posten geblieben war. Denn die zweite und letzte Amtszeit des pro-Europa-Politikers war am 21. Dezember abgelaufen. Iohannis hatte daraufhin erklärt, er wolle bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt bleiben. 

Antrag auf Amtsenthebungsverfahren

Im Januar stellten dann drei rechtsextreme Oppositionsfraktionen im Parlament, die etwa 35 Prozent der Sitze innehaben, einen Antrag auf Amtsenthebung von Iohannis. Da der Noch-Präsident als sehr unbeliebt gilt, schlossen Beobachter nicht aus, dass Abgeordnete der pro-europäischen Parteien dem Antrag der Rechtsextremen am Dienstag die erforderliche Mehrheit verschaffen könnten.     

Das EU-und NATO-Mitglied Rumänien war in den letzten Monaten des vergangenen Jahres in politisches Chaos gestürzt. Wegen des Verdachts der russischen Einmischung hatte das rumänische Verfassungsgericht die erste Runde der Präsidentschaftswahl vom 24. November kurz vor der für den 8. Dezember geplanten Stichwahl für ungültig erklärt und Neuwahlen angeordnet.

Rechtsextremer Georgescu gewann erste Runde der annullierten Wahl

Gewonnen hatte überraschend der wenig bekannte, rechtsextreme und als Russland-freundlich geltende 62-jährige Calin Georgescu. Bis zur Wahl plädierte er für einen Austritt des Landes aus Europäischer Union und NATO. Er ist ein großer Befürworter sozialer Medien wie TikTok. In seiner Begründung erklärte das Gericht unter anderem, Wähler seien bei der ersten Runde der Abstimmung durch gesetzwidrig bevorzugte Behandlung eines Kandidaten in den sozialen Medien manipuliert worden. Georgescu hatte vor allem auf der App TikTok für sich geworben. 

Rumäniens Regierung beklagte, TikTok habe es verabsäumt, Georgescu als Politiker und dessen Beiträge als Wahlwerbung zu kennzeichnen. Hierzu laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Präsidentschaftswahl im Mai

Nun soll am 4. Mai in Rumänien ein neuer Präsident gewählt werden. Für den Fall, dass keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen sollte, wird es am 18. Mai eine Stichwahl geben.

Der Präsident hat in Rumänien vor allem repräsentative Aufgaben. Er ernennt aber auch den Regierungschef. Der 65-jährige Iohannis hat das Amt seit 2014 inne. Der pro-westliche Politiker war der erste Vertreter der deutschsprachigen Minderheit Rumäniens, der zum Staatsoberhaupt gewählt wurde.

se/sti (afp, ap, rtr, dpa)