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Rumäniens Präsident lehnt neues Parteiengesetz ab

7. November 2002

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Bukarest, 7.11.2002, 515 GMT, RADIO RUMÄNIEN, rumän.

(Rumäniens – MD) Präsident Ion Iliescu hat das Parlament aufgefordert, einen Artikel des Gesetzes über politische Parteien zu überprüfen. Es handelt sich um den Artikel, demzufolge eine Partei nur gegründet werden kann, wenn sie 50.000 statt wie bisher 10.000 Gründungsmitglieder hat und wenn sie über 21 statt wie bisher über 15 Ortsverbände im Land verfügt. Der Staatschef ist der Ansicht, dass die Hürde von 10.000 Mitgliedern ausreichend war. Darüber hinaus würden übertriebene Anforderungen an die Zahl der Ortsverbände den freien Wettbewerb zwischen Programmen und Ideologien behindern. (me)