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Rumäniens Sozialdemokraten wollen Wahlen mit sozialpolitischen Maßnahmen gewinnen

10. Juli 2003

Bukarest, 10.7.2003, ADZ, deutsch

Die Sozialdemokratische Partei (PSD) wolle die Reformen hinsichtlich des EU-Beitritts Rumäniens fortsetzen, gleichzeitig aber auch mehr für die soziale Absicherung breiter Bevölkerungsschichten tun, erklärte Parteivorsitzender und Premier Adrian Nastase auf der Tagung des Nationalrats. Wichtige soziale und wirtschaftliche Vorhaben der PSD werden von "Adevarul" so zusammengefasst: Verdopplung der Agrarrenten, Abschluss der Rentenerhöhung für sämtliche Kategorien, ab Herbst eine Unterstützung von je 2 Millionen Lei je Hektar Ackerboden (bis zu 5 Hektar), erhöhte Kinderbeihilfen für arme Familien, Einführung von Wärmetickets (nach dem Modell der Nahrungsmittelgutscheine), Steuererlass für niedrige Einkommen u. a. "Eine neue politische Offensive" heißt das Grundsatzdokument für die Wahlkampagne 2004-2005; die PSD will sowohl die Kommunalwahlen als auch die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gewinnen. Der Exekutivvorsitzende der Partei, Octav Cozmanca, nannte auch die Zielsetzungen: mehr als 50 Prozent bei den Bürgermeistern, 40 Prozent bei den Kommunalräten, 45 Prozent bei den Abgeordneten und 47 Prozent im Senat. Der Nationalrat hat Veränderungen und Ergänzungen in den Leitungsstrukturen der PSD vorgenommen: Das Exekutivbüro ist von 110 Mitgliedern auf 161 gewachsen, der Nationalrat von 950 auf 1079 Mitglieder, dabei wurden auch die neu aufgenommenen Parteien berücksichtigt, ebenso die Jugendorganisation der PSD. Es gibt jetzt 20 stellvertretende Vorsitzende der PSD; neu hinzugekommen sind Ioan Sassu, Acsinte Gaspar, Mircea Geoana, Serban Mihailescu, Victor Ponta, Mihai Tanasescu. Diese Verstärkung sei auch in Bezug auf die Wahlkampagne nötig, wurde gesagt. Den Posten des zurückgetretenen Generalsekretärs Cozmin Gusa nimmt jetzt Exminister Dan Matei Agathon ein. Andere bekannte Namen tauchen bei den Exekutivsekretären auf, zu den bisherigen fünf sind weitere acht hinzugekommen, darunter Ecaterina Andronescu, Vasile Dancu, Bogdan Niculescu Duvaz, Victor Bostinaru und Dan Mihalache. (fp)