Das rumänische Verfassungsgericht hat den Antrag auf Annullierung der Stichwahl zur Präsidentschaft vom 18. Mai als unbegründet zurückgewiesen. Die Entscheidung fiel einstimmig, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Eingereicht hatte den Antrag der unterlegene Kandidat George Simion, Vorsitzender der rechtspopulistischen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR).

Simion hatte behauptet, ausländische Mächte wie Frankreich und das benachbarte Moldau hätten die Wahl beeinflusst. Als Grundlage seiner Anschuldigungen verwies er unter anderem auf eine unbestätigte Aussage des Gründers der Chat-Plattform Telegram, Pawel Durow, wonach der französische Auslandsgeheimdienst DGSE versucht haben soll, konservative Stimmen auf der Plattform zu unterdrücken. Der Geheimdienst wies die Vorwürfe umgehend zurück.

Niederlage gegen pro-europäischen Kandidaten

Der populistische Politiker Simion war nach seinem überraschenden Erfolg in der ersten Wahlrunde am 4. Mai als Favorit in die Stichwahl gegangen. Dort unterlag er jedoch dem pro-europäischen Bukarester Bürgermeister Nicușor Dan deutlich. Dan erhielt laut Wahlkommission rund 56 Prozent der Stimmen. Die Wahl galt Beobachtern zufolge als fair und gut organisiert.

Zunächst hatte Simion seine Niederlage eingeräumt. Später sprach er dann von Wahlbetrug und einem "Staatsstreich", den das Verfassungsgericht nun "fortgesetzt" habe, wie er über soziale Medien verbreitete. "Uns bleibt nur, weiterzukämpfen", schrieb er auf Facebook.

Monatelange politische Instabilität

Rumänien durchlebt seit Monaten eine Phase politischer Unsicherheit. Bereits die ursprüngliche Präsidentschaftswahl Ende vergangenen Jahres wurde wegen mutmaßlicher russischer Einflussnahme annulliert. Damals war der rechtsextreme Kandidat Călin Georgescu in der ersten Runde überraschend siegreich gewesen.

Das Verfassungsgericht hatte den Urnengang jedoch rückwirkend für ungültig erklärt. Georgescu durfte an der Wiederholung nicht mehr teilnehmen. Die russische Regierung wies jede Einmischung zurück. Simion, der daraufhin als Kandidat des rechten Lagers nachrückte, bezeichnete die Entscheidung als "Putsch".

Nicușor Dan, der sich in seinem Wahlkampf für stärkere Beziehungen zur EU und eine Fortsetzung der militärischen Unterstützung für die Ukraine ausgesprochen hatte, wird am kommenden Montag als neuer Präsident vereidigt.

Er steht nun vor der schwierigen Aufgabe, einen Ministerpräsidenten zu ernennen, der im zersplitterten Parlament eine tragfähige Mehrheit organisieren kann. Die innenpolitische Stabilität und die geopolitische Orientierung Rumäniens stehen dabei auf dem Spiel - in einem Land, das als EU- und NATO-Mitglied eine Schlüsselrolle an der östlichen Grenze des Bündnisses einnimmt.

pgr/ch (rtr, afp)

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