Moskau, 28.9.2004, INTERFAX, russ.

Die Änderungen der lettischen Verfassung, die das Recht auf Beteiligung an Kommunalwahlen erweitern, können nach Moskauer Meinung die Kluft zwischen den Volksgruppen weiter vertiefen.

Das lettische Parlament hat vor einigen Tagen in letzter Lesung die von der Regierung Lettlands vorgeschlagenen Verfassungsänderrungen angenommen, die jedem Bürger der Europäischen Union, der bereits länger als sechs Monate ununterbrochen in diesem Land lebt, das Recht einräumt, sich an Kommunalwahlen zu beteiligen. "Eine Entscheidung, ausländischen Bürgern auf lettischem Territorium das optimale Wahlrecht zuzugestehen, wäre nur zu begrüßen, gäbe es entsprechende Gesten auch im Hinblick auf die für das heutige Europa einmalige Zahl von anderthalb Millionen ständigen Bewohnern dieses Landes, die auf eine Staatsbürgerschaft verzichten müssen, weil das offizielle Riga einen Kurs der Segregation verfolgt", heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums, die am Dienstag (28.9.) bei "Interfax" eingegangen ist. "In diesem Kontext können die genannten Änderungen des litauischen Grundgesetzes nur als deutlicher Beweis dafür gewertet werden, dass ein Viertel der Bevölkerung des Landes immer weniger gleichberechtigt ist", ist in der Erklärung zu lesen. Außerdem - so die Moskauer Meinung - seien diese Änderungen entgegen den zahlreichen Empfehlungen solcher internationaler Organisationen wie UNO, Europarat und OSZE angenommen worden, den Nicht-Bürgern das kommunale Wahlrecht zuzusprechen. (...) (TS)