Moskau, 2.8.2002, INTERFAX, russ.

Die linke Opposition in der Staatsduma hat an den Präsidenten eine Erklärung gerichtet, in der sie die Entlassung der Regierung der Russischen Föderation fordert. Das teilte der Abgeordnete der Staatsduma und einer der Kandidaten für das Amt des Gouverneurs der Region Krasnojarsk, Sergej Glasjew, am Freitag (2.8.) auf einer Pressekonferenz in Moskau mit. Er berichtete, dass eine Reihe von Abgeordneten der Staatsduma von der KPRF-Fraktion und der Gruppe der Agroindustriellen die Erklärung unterzeichnet habe.

Die Vertreter der Opposition sind in erster Linie mit der Tätigkeit der Regierung im wirtschaftlichen Bereich unzufrieden. "Die russische Regierung ist ihren Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung des Landes nicht nachgekommen. (...) Die Regierung bemüht sich, die Schulden bei ausländischen Kreditgebern zu begleichen und achtet nicht auf die Probleme der Bevölkerung", unterstrich der Abgeordnete. Der Parlamentarier erinnerte daran, dass es in 17 Regionen des Landes weiterhin Gehaltsrückstände gibt. In der Region Krasnojarsk würden die Gehälter beispielsweise zwei bis drei Monate später ausgezahlt. Sergej Glasjew ist ferner damit unzufrieden, dass die Rentabilität des Rohstoffkomplexes Russlands nur 45 Prozent beträgt und dieser "völlig von Oligarchen kontrolliert wird". "Unter diesen Bedingungen wird Russland zur Rohstoffkolonie", sagte er. Der Abgeordnete behauptete des Weiteren, dass der Haushalt Russlands jährlich zehn Milliarden Dollar wegen der Kapitalausfuhr ins Ausland verliere. "Der russische Haushalt ist eine Pumpe, der Geld aus der Produktion pumpt, um die Schulden bei den Ausländern zu begleichen", unterstrich Sergej Glasjew. Für ihn ist offensichtlich: Russland befindet sich in einer wirtschaftlichen Depression, der Investitionsprozess ist ausgesetzt und das wirtschaftliche Wachstumstempo gestoppt worden. (lr)