Die russischen Behörden haben offiziell den Tod eines weiteren russischen Armeegenerals in der Ukraine bestätigt. Generalmajor Wladimir Sawadski, der stellvertretende Kommandeur des 14. Armeekorps der Nordmeerflotte, sie bei einem "Kampfeinsatz im Gebiet der militärischen Spezialoperation" gefallen. Russland bezeichnet den Angriffskrieg auf die Ukraine weiterhin als militärische Spezialoperation.

Über den Tod des ranghohen Offiziers hatten in der vergangenen Woche bereits ukrainische Medien berichtet. Mit dem Tod des 45-Jährigen hat das russische Militär den inzwischen siebten Tod eines Generals bei Kämpfen in der Ukraine bestätigt. Nach ukrainischen Angaben sind hingegen mindestens zwölf russische Generäle in dem von Moskau entfesselten Angriffskrieg gefallen.

US-Regierung: Bisherige Ukraine-Mittel zum Jahresende aufgebraucht

Die Finanzmittel der USA für die Unterstützung der Ukraine könnten bis Ende des Monats auslaufen, sofern es im Kongress keine Einigung auf ein neues Hilfspaket gibt. Darauf wies das Weiße Haus hin.

Die bisher vom Kongress in Washington bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Wenn das Parlament nicht handele, werde die Regierung dann keinerlei Mittel mehr haben, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen oder Ausrüstung aus eigenen Militärbeständen an Kiew zu liefern, schrieb die Direktorin des nationalen Haushaltsamtes, Shalanda Young, in einem heute veröffentlichten Brief an die Führung beider Kongresskammern.

Young: Ende der US-Hilfe zwingt Ukraine "auf dem Schlachtfeld in die Knie"

Young rief den Kongress darin eindringlich zum Handeln auf: "Wir haben kein Geld mehr - und fast keine Zeit mehr." Es gebe "keinen magischen Topf", aus dem Mittel abgezapft werden können, warnte Young. Sollte der Fluss an Waffen und Ausrüstung aus den USA unterbrochen werden, dann werde das die Ukraine "auf dem Schlachtfeld in die Knie zwingen".  Auch wenn die internationalen Partner ihre Unterstützung aufgestockt hätten, könnten sie die Hilfen der USA nicht ausgleichen.

Young listete auf, was von den bislang bewilligten Mitteln bereits abgerufen sei. So habe das Pentagon bereits 97 Prozent seiner für die Ukraine genehmigten Mittel aufgebraucht. Das für die wirtschaftliche Hilfe des Landes vorgesehene Geld sei bereits vollständig abgerufen. Ende des Jahres werde kein Geld für die Ukraine mehr da sein. Bislang hatte die US-Regierung keine Frist dafür genannt, wann das bisherige Geld aufgebraucht sein wird.

US-Haushaltsstreit blockiert Ukraine-Hilfe

Das Weiße Haus mahnt seit langem, es müssten schnell neue Mittel für Kiew her. US-Präsident Joe Biden hatte bereits im Oktober beim Kongress ein gewaltiges Milliarden-Paket beantragt, das unter anderem frisches Geld für die Ukraine vorsieht.

Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 haben die USA der Ukraine bereits Militärhilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt.

Der Streit um die Ukraine-Hilfen wird vor dem Hintergrund des übergreifenden Ringens um den Gesamthaushalt der US-Regierung ausgetragen. Mitte November war nach harten Verhandlungen ein neuer Übergangshaushalt verabschiedet worden, ohne den eine Haushaltssperre mit Schließung von Bundesbehörden in Kraft getreten wäre. Der Übergangsetat, der in Teilen bis Mitte Januar und in anderen Teilen bis Anfang Februar gilt, enthält aber keine neuen Hilfen für die Ukraine.

qu/uh (dpa, afp)