Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 gab es viele Versuche, den Krieg in der Ukraine dauerhaft zu beenden. Über ein Jahrzehnt lang haben die Ukraine, ihre europäischen Unterstützer und die Vereinigten Staaten immer wieder Initiativen gestartet, um die Krise zu lösen - bislang ohne Erfolg.

Was ist der neueste Waffenstillstandsvorschlag?

Nun hat Russlands Präsident Wladimir Putin für den 15. Mai eine neue Runde von Waffenstillstandsverhandlungen in Istanbul vorgeschlagen. Seine Ankündigung erfolgte zeitgleich mit einem neuen Drohnenangriff auf Kiew, den Russland nach Auslaufen einer einseitig ausgerufenen dreitägigen "Waffenruhe" durchführte. Die europäischen Staats- und Regierungschefs lehnen jedoch direkte Gespräche ab, wenn nicht zuvor ein bedingungsloser Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine geschlossen wird. Diese Ansicht vertrat bislang auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, zeigte sich zuletzt aber auch ohne diese Vorbedingung zu einem Treffen mit Wladimir Putin in Istanbul bereit.

Die jüngsten Entwicklungen sind das Ergebnis monatelanger Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine und, getrennt davon, zwischen amerikanischen und russischen Diplomaten. Vor seiner Wahl zum US-Präsidenten hatte Donald Trump versprochen, den Russland-Ukraine-Konflikt an seinem ersten Tag im Amt zu beenden. Obwohl dies nicht der Fall war, hat seine Regierung wiederholt versucht, eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges zu vermitteln - wenn auch ohne gleichberechtigte Einbeziehung ihrer europäischen Partner.

Eine Geschichte gebrochener Waffenstillstände

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 22. Februar 2022 wurde bislang noch nie ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht. Getroffen wurden jedoch mehrere kurzfristige Vereinbarungen. Beide Nationen beschuldigten sich wiederholt gegenseitig, diese Vereinbarungen zu verletzen; auch Waffenstillstände, die nur von einer Seite ausgerufen wurden, wurden gebrochen.

Als Aggressor in diesem Konflikt hat Russland auch mehrere Pakte gebrochen, die die Integrität der Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion sichern sollten.

Budapester Memorandum und Russisch-Ukrainischer Freundschaftsvertrag von 1997

Das Budapester Memorandum ist ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine, das am 5. Dezember 1994 geschlossen und von den USA und Großbritannien mitunterzeichnet wurde.

Das Memorandum trat in Kraft, nachdem sich die Ukraine bereiterklärt hatte, ihre von der UdSSR geerbten Kernwaffen an Russland abzugeben. Im Gegenzug verpflichteten sich Russland, die USA und Großbritannien, "die Unabhängigkeit und Souveränität sowie die bestehenden Grenzen zu respektieren" und "von der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine abzusehen".

Es ist nicht das einzige Abkommen, das die Ukraine schützen sollte. Der gemeinsame russisch-ukrainische Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft von 1997 verpflichtet beide Parteien zu "gegenseitigem Respekt und Vertrauen und zur Achtung der territorialen Integrität der jeweils anderen Seite".

Beide Pakte sind zwar keine Waffenstillstandsabkommen, sollen aber Konflikte zwischen den beiden Nationen verhindern. Mit der Annexion der Krim im Jahr 2014 und der Invasion und den fortgesetzten Angriffen auf ukrainisches Territorium seit 2022 hat Russland wiederholt gegen seine Verpflichtungen aus dem Memorandum und dem Vertrag verstoßen.

Die Vereinbarungen von Minsk

Zwei Vereinbarungen, die beide im mit Russland verbündeten Weißrussland unterzeichnet und von europäischen Mächten unterstützt wurden, reichten nicht aus, um den Frieden zu sichern.

Die nach der weißrussischen Hauptstadt benannten Abkommen wurden am 5. September 2014 (als "Minsk I") und am 12. Februar 2015 (als "Minsk II") umgesetzt. Minsk I enthielt ein Dutzend Bestimmungen zur Deeskalation des Konflikts in der Ostukraine, der im Februar desselben Jahres ausgebrochen war, scheiterte aber innerhalb weniger Tage.

Bei der Unterzeichnung von Minsk II einigten sich die Ukraine, Russland, die separatistischen Kräfte in den Regionen Donezk und Luhansk und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf 13 Punkte, mit einem sofortigen Waffenstillstand an deren Spitze. Doch bereits wenige Stunden nach Inkrafttreten der mitternächtlichen Waffenruhe beschuldigten sich beide Seiten gegenseitig, den Pakt zu verletzen.

Eskalation 2022 und Waffenstillstandsverletzungen

Seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 wurden mehrere kurzfristige Waffenstillstände wiederholt gebrochen.

6. März 2022: Ein kurzfristiger humanitärer Waffenstillstand nach Beginn der russischen Invasion brach angesichts des gemeldeten Beschusses der Stadt Mariupol zusammen.

8. März 2022: Anhaltende Versuche, humanitäre Evakuierungskorridore in Mariupol zu errichten, führen zu Anschuldigungen, dass russische Streitkräfte Zivilisten an der Flucht hindern.

7. Januar 2023: Russland erklärt einen einseitigen Waffenstillstand, um das orthodoxe Weihnachtsfest zu feiern. Wenige Stunden nach der Waffenruhe meldete die ukrainische Führung, dass der Beschuss durch russische Streitkräfte wieder aufgenommen worden sei, während die russischen Staatsmedien von Drohnenangriffen auf ihre Linien berichteten.

18. März 2025: Bei Gesprächen zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien wird nach einem Telefonat zwischen Trump und Putin ein 30-tägiger Waffenstillstand für "Energie und Infrastruktur" vereinbart. Selenskyj stimmte einer teilweisen Waffenruhe im Einklang mit diesen Gesprächen zu. Doch nur wenige Tage später beschuldigen sich beide Seiten gegenseitig, die vorübergehende Einstellung der Angriffe auf die gegnerische Energieinfrastruktur zu ignorieren.

25. März 2025: In Verhandlungen unter Führung der USA einigen sich die Ukraine und Russland darauf, sich im Schwarzen Meer, in dem wichtige Schifffahrtsrouten verlaufen, nicht gegenseitig anzugreifen.

19. April 2025: Putin erklärt einen "Osterfrieden" von 18:00 Uhr Ortszeit am 19. April bis Mitternacht am 21. April, angeblich aus humanitären Gründen. Die Ukraine äußert sich skeptisch über diese Erklärung, und Selenskyj erklärt, dass die Drohnenangriffe fortgesetzt würden. Später beschuldigt er Russland, während des Waffenstillstands Tausende von Waffenstillstandsverletzungen begangen zu haben.

10. Mai 2025: Russland hatte anlässlich des 80. Jahrestags der Niederlage Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen. Die Ukraine warf Russland jedoch erneut vor, seinen eigenen Waffenstillstand verletzt zu haben - und das 734 mal.

Adaptiert aus dem Englischen von Thomas Latschan