Im Gasstreit mit Weißrussland hat Russland am Mittwoch (23.06.2010) seine Lieferungen an den Nachbarstaat weiter gedrosselt. Wir "haben die Lieferungen russischen Gases an Weißrussland um 60 Prozent gekürzt", erklärte der Chef des russischen Gasriesen Gazprom, Alexej Miller. Minsk mache keine Anstalten, die geforderten Schulden in Höhe von 156 Millionen Euro zu bezahlen, teilte der Chef des Staatskonzerns weiter mit. Deshalb sei die Gaszufuhr um weitere 30 Prozentpunkte auf nun nur noch 40 Prozent der normalen Menge gesenkt worden. Statt täglich 45 Millionen fließen derzeit nur 18 Millionen Kubikmeter Gas. Weißrussland wirft seinerseits dem russischen Energiemonopolisten vor, 211,7 Millionen Euro Schulden für Durchleitungsgebühren nicht beglichen zu haben.

Die Lieferungen würden immer weiter gedrosselt, bis Weißrussland seine Schulden bezahlt habe, sagte Gazprom-Chef Miller. Die Verhandlungen sollten aber fortgesetzt werden. Russland hat gedroht, die Lieferungen nach Weißrussland um bis zu 85 Prozent der üblichen Menge zu kürzen.

Engpass im Baltikum?

Auch Europa scheint von dem Gasstreit betroffen. "Nach unseren Informationen wird russisches Gas nicht in der früher vereinbarten Menge nach Europa gepumpt, betroffen sind Litauen und Ostdeutschland", erklärte der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, am Dienstag bei einem Treffen mit dem russischen Energieminister Sergej Schmatko in Moskau. Buzek schlug vor, unabhängige Experten mit einem Mandat des Europaparlaments nach Weißrussland zu entsenden, um den Gasfluss dort zu kontrollieren.

Durch die Blockade könnte Gas vor allem im EU-Land Litauen knapp werden. Der baltische Staat wird zu 100 Prozent über Pipelines versorgt, die durch Weißrussland führen. Im Notfall soll das benachbarte Lettland für gut eine Woche aushelfen. "Was nach dieser Woche geschähe, wissen wir nicht", sagte eine Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel.

"Speicher gut gefüllt"

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte, er fürchte keinen Engpass bei der Versorgung. "Der Gasverbrauch ist im Moment jahreszeitlich bedingt gering, die Speicher sind gut gefüllt, und uns stehen alternative Lieferungsmöglichkeiten zur Verfügung", sagte Brüderle. Russland habe zugesichert, gegebenenfalls auf das ukrainische Transitsystem auszuweichen.

Weißrussland begann unterdessen damit, Gas aus Transit-Lieferungen abzuzweigen - für seine eigene Reserve. Das bestätigte der weißrussische Vizeregierungschef Wladimir Semaschko. Der russische Gaskonzern Gazprom sei über die Maßnahme schriftlich informiert worden.

Schuldzuweisungen

Weißrusslands Präsident Lukaschenko schlug in Minsk bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vor, die ausstehende Summe von 156 Millionen Euro mit den Durchleitkosten von 211,7 Millionen Euro zu verrechnen. Andernfalls drohe der Ausbruch eines "Gaskriegs", meinte Lukaschenko. Russland lehnt eine Verrechnung ab.

Russische Medien sehen in dem Streit auch ein Druckmittel, um Weißrusslands Widerstand gegen eine von Moskau angestrebte Dreier-Zollunion mit Russland und Kasachstan zu brechen. Lukaschenko ist außerdem dringend auf Hilfe aus Moskau angewiesen, um seine Macht bei der bevorstehenden Präsidentenwahl zu sichern.

Bereits im Winter 2009 hatte ein "Gaskrieg" zu Lieferengpässen auch in Ländern der Europäischen Union geführt. Damals tobte ein Streit zwischen Russland und der Ukraine, die massive Preiserhöhungen für russisches Gas nicht hinnehmen wollte.

Autoren: Christian Walz / Marion Linnenbrink (dpa, afp)
Redaktion: Martin Schrader