Köln, 2.1.2003, DW-radio / Russisch, ITAR-TASS

DW-radio / Russisch, 31.12.2002

Die OSZE-Vertretung in Tschetschenien beendet ihre Arbeit. Das am 31. ablaufende Mandat wird nicht verlängert, teilte der offizielle Vertreter des russischen Außenministeriums Aleksandr Jakowenko am Dienstag (31.12.) mit. Nach seinen Worten ist es der russischen Seite nicht gelungen, sich mit anderen Mitgliedern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf ein neues Mandat zu einigen. Vom Stanpunkt Moskaus aus gesehen zeigten sich nicht alle Partner "bereit, die Lage richtig einzuschätzen und die neuen Gegebenheiten in Tschetschenien in ihrem ganzen Umfang zu begreifen". Gleichzeitig versicherte aber Jakowenko, dass das Ende der Tätigkeit der OSZE in Tschetschenien nicht automatisch auch das Ende der Zusammenarbeit zwischen Russland und der OSZE in dieser Richtung bedeute.

Wir erinnern daran, dass Russland darauf bestand, dass sich die Arbeit der OSZE auf die Verteilung humanitärer Hilfe an die Bevölkerung und die Rückführung der Flüchtlinge in ihre Heimat beschränkt. Westliche OSZE-Mitgliedsländer waren bestrebt, diese Mission mit einer Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte in Tschetschenien zu verbinden. (TS)

ITAR-TASS, engl., 1.1.2003

Russland ist bereit, mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über neue Formen des gemeinsamen Vorgehens in der Tschetschenien-Frage zu reden, sagte Russlands Außenminister Igor Iwanow am Mittwoch (1.1.) in einem Interview für die Nachrichtenagentur ITAR-TASS. Die Tatsache, dass die OSZE-Vertretung in Tschetschenien ihre Arbeit in Tschetschenien habe beenden müssen bedeute nicht, dass Russland jede Art der Zusammenarbeit in der Tschetschenien-Frage ablehne. (...) "Leider waren unsere Partner nicht bereit, die Lage richtig einzuschätzen oder die neuen Gegebenheiten in Tschetschenien zu berücksichtigen", so Iwanow. Die tragische Geiselnahme im Oktober (23.-26.10.) in Moskau und vor kurzem der Bombenanschlag in Grosny (27.12.) seien ein neuer Beweis dafür, dass Russland in Tschetschenien gegen internationalen Terrorismus kämpfe und dass die Terroristen versuchten, den tschetschenischen Friedensprozess um jeden Preis zu vereiteln. (...) Die letzten Entwicklungen machten eine Überprüfung der Tätigkeit internationaler Institutionen in Tschetschenien erforderlich, sagte Iwanow. "Wir sind bereit, mit der OSZE über andere Formen der Kooperation zu reden." Russland und die OSZE könnten über verschiedene Organisationen zusammenarbeiten, darunter der ODIHR (Office for Democratic Institutions and Human Rights). (TS)