Die Staatsanwaltschaft in Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) laut Berichten russischer Medien als "unerwünschte Organisation" eingestuft. Die Duma begrüßte die Entscheidung - das Unterhaus des russischen Parlaments hatte die Staatsanwaltschaft bereits am 20. August 2024 dazu aufgefordert.

"Abschrecken wird uns das nicht"

DW-Intendantin Barbara Massing: "Russland mag uns als 'unerwünschte Organisation' einstufen - abschrecken wird uns das nicht. Dieser jüngste Versuch, freie Medien zum Schweigen zu bringen, zeigt, wie wenig das Regime von Pressefreiheit hält und wie sehr es unabhängige Informationen fürchtet. Trotz Zensur und Blockade unserer Angebote durch die russische Regierung erreicht die DW mit ihrem Russisch-Angebot heute mehr Menschen als zuvor. Wir werden weiterhin unabhängig berichten - über den Angriffskrieg gegen die Ukraine und andere Themen, über die in Russland kaum Informationen verfügbar sind. Damit sich die Menschen ihre eigene Meinung bilden können."

Wer mit "unerwünschten Organisationen" zusammenarbeitet, macht sich in Russland strafbar und muss mit hohen Geldstrafen, im Extremfall sogar mit Haft rechnen. Schon das Teilen von Inhalten von Medienanbietern, die als "unerwünschte Organisationen" gelten, gilt als Straftat - etwa das Teilen von journalistischen Beiträgen auf Social Media. Für russische Staatsangehörige gilt das Verbot der Zusammenarbeit auch außerhalb des russischen Staatsgebiets. Somit sind insbesondere russische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DW direkt betroffen.

Bereits seit März 2022 gilt die DW in Russland als "ausländischer Agent". So stuft Russland Personen, Medien und Organisationen ein, die aus dem Ausland finanziert werden. Zuvor wurden der DW ein Sendeverbot erteilt, das Moskauer DW-Studio ins Exil gezwungen und die Internetseite dw.com in allen Programmsprachen für Zugriffe aus Russland gesperrt.

Die Einstufung als "unerwünschte Organisation" stellt eine weitere Verschärfung der Maßnahmen gegen die DW dar. Die Entscheidung darüber trifft der russische Generalstaatsanwalt beziehungsweise seine Vertreter. Anschließend wird die betroffene Organisation in das entsprechende Register eingetragen. Eine offizielle Mitteilung der russischen Behörden liegt der DW derzeit nicht vor.

Neben der DW gelten zahlreiche Medien-Organisationen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Stiftungen als "unerwünschte Organisation", darunter etwa Radio Free Europe/Radio Liberty, Bellingcat, CORRECTIV, Reporter ohne Grenzen und TV Rain.  

Zensurumgehung für DW-Nutzende in Russland

In Russland setzt die DW verstärkt auf digitale Plattformen, um es Nutzenden zu erleichtern, sich weiterhin unabhängig zu informieren. Auch das Angebot von Maßnahmen zur Zensurumgehung ist dafür notwendig: So etwa mit dem Tor-Browser, Zugang über VPN oder der DW-App. Außerdem bietet die neu entwickelte DW Access App eine weitere geschützte Möglichkeit, die Zensur zu umgehen und informiert zu bleiben. Der Download erfolgt über die Plattform www.access-unlocked.org oder kann direkt über Messenger-Dienste oder Bluetooth geteilt werden.

DW Russisch verzeichnete 2025 rund zehn Millionen wöchentliche Nutzende, vorrangig über Videoinhalte. Damit gehört es zu den Top 10 der nutzungsstärksten Angebote der DW. Täglich produziert die DW die 30-minütige russischsprachige Video-Nachrichtensendung DW Novosti. Erfolgreich ist auch die Satiresendung Zapovednik, die in Riga produziert wird. 

Seit März 2024 ist das russischsprachige Programm der DW zudem Teil des Senderpaketes TV-Swoboda ("Freiheit") von Reporter ohne Grenzen. Zu diesem Paket gehören rund 20 russischsprachige unabhängige TV- und Radiosender, die über Eutelsat-Hotbird-Satelliten ausgestrahlt werden.

Die DW ist Deutschlands internationale Informationsanbieterin. Als unabhängiges Medienunternehmen bringt sie freie Nachrichten und Informationen in 32 Sprachen in alle Welt, damit Menschen selbstbestimmt Entscheidungen treffen können. Im Fokus der Arbeit der DW stehen Themen wie Freiheit und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat, Welthandel und soziale Gerechtigkeit, gesundheitliche Aufklärung und Umweltschutz, Technologie und Innovation. Die TV-, Online- und Radioangebote der DW erreichen jede Woche durchschnittlich mehr als 330 Millionen Nutzende.

Die DW Akademie bildet weltweit Journalistinnen und Journalisten aus, unterstützt die Entwicklung freier Medien und fördert die Verbreitung der deutschen Sprache durch kostenlose Lernangebote.