Der Oberste Gerichtshof der Niederlande hat am Freitag bisherige Urteile in dem Fall Yukos verworfen und eine neue Befassung niedriger Instanzen angeordnet, wie das Gericht mitteilte.

Damit gibt es in dem bereits seit sieben Jahren dauernden Rechtsstreit noch keine Entscheidung über die Zahlung von mehr als 50 Milliarden US-Dollar Schadenersatz.

Diese Summe (umgerechnet rund 46 Milliarden Euro) hatte ein internationales Schiedsgericht in Den Haag im Jahr 2014 den Alt-Aktionären von Yukos zugesprochen, weil der Energiekonzern zu Unrecht enteignet worden sei.

Zwei Jahre später hatte das Bezirksgericht in Den Haag den Anspruch nach Klage von Russland allerdings wieder kassiert. Dagegen hatten die Altaktionäre Berufung eingelegt und im Februar 2020 Recht bekommen. Daraufhin war Moskau vor den Hohen Rat gezogen, den Obersten Gerichtshof der Niederlande.

Der entschied nun, das Berufungsgericht habe zu Unrecht aus Verfahrensgründen den Einwand Russlands abgewiesen, dass die Aktionäre im Schiedsverfahren Betrug begangen hätten. Darüber müsse das Gericht nun in einem neuen Verfahren inhaltlich urteilen.

Putins Kritiker Chodorkowksi

Hintergrund des Rechtsstreits ist die Zerschlagung des Yukos-Konzerns im Jahr 2003. In einem undurchsichtigen Auktionsverfahren waren einzelne Yukos-Teile von 2004 bis 2006 an staatliche russische Unternehmen verkauft worden, der Großteil ging an den Energiekonzern Rosneft.

Yukos gehörte dem früheren Oligarchen Michail Chodorkowski, einem scharfen Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ihm warf Russland Steuerhinterziehung vor. Chodorkowski saß zehn Jahr in Haft, bevor er 2013 freigelassen wurde.

Das Schiedsgericht in Den Haag hatte festgestellt, dass es dem russischen Staat darum gegangen sei, "Chodorkowski als potenziellen Rivalen von Präsident Putin auszuschalten und sich das Eigentum von Yukos anzueignen".

Mit dem jüngsten Urteil in dem Fall könnten nun weitere Jahre vergehen, bis die Akten geschlossen werden.

bea/hb (dpa, reuters, afp)