Die französische EU-Präsidentschaft erklärte am Donnerstag (29.08.2008), der Georgien-Sondergipfel der Europäischen Union (EU) werde am Montag auch über Sanktionen gegen Russland beraten. Außenminister Bernard Kouchner machte aber zugleich deutlich, dass Frankreich nicht zu den Ländern gehöre, die Strafmaßnahmen fordern. "Ich schlage sie nicht vor", sagte er.

Die USA und die Bundesregierung wollten sich zu Sanktionen nicht äußern. Dazu sei es noch zu früh, erklärte das US-Präsidialamt. Besonders osteuropäische Länder wie Polen und die baltischen Staaten fordern bereits seit Beginn der Kaukasus-Krise einen harten Kurs gegen Russland.

Osteuropäischer EU-Länder beraten noch

Polens Präsident Lech Kaczynski will sich vor dem Sondergipfel mit den baltischen Nachbarn Litauen, Lettland und Estland abstimmen. "Die baltischen Staaten erwarten, dass Kaczynski in Brüssel den gemeinsamen Standpunkt aller vier Staaten vorstellt", erläuterte der stellvertretende Chef des Präsidentenamtes, Piotr Kownacki, im polnischen Rundfunksender Radio Zet. Das Treffen mit den Staatsoberhäuptern könnte an diesem Donnerstag, möglicherweise aber auch erst am kommenden Montag stattfinden.

Nach Informationen der Tageszeitung "Dziennik" will Kaczynski in Brüssel für Sanktionen gegen Russland plädieren. Danach soll die EU auf alle Visa- Erleichterungen für russische Bürger verzichten und keine neuen bilateralen Abkommen mit Moskau schließen, solange der Kreml die Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien nicht rückgängig macht.

Russland spottet

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die Warnungen vor Sanktionen als ein Produkt krankhafter Fantasie. "Das ist eine Demonstration völliger Konfusion", sagte Lawrow in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe. "Mein Freund Kouchner hat auch davon gesprochen, dass wir bald Moldawien, die Ukraine und die Krim angreifen werden. Aber das ist eine krankhafte Fantasie, und das gilt genauso für die Sanktionen." Er fügte hinzu, die EU sei einfach enttäuscht, dass ihr kleiner Schoßhund Georgien die Erwartungen nicht erfüllt habe.

NATO-Manöver

Inmitten der Georgien-Krise findet derzeit im Schwarzen Meer ein Flottenmanöver der NATO statt, an dem vier Schiffe, darunter auch die deutsche Fregatte "Lübeck", beteiligt sind. Das Manöver sei eine Routine-Angelegenheit, seit langem geplant und habe nichts mit der aktuellen Krise im Osten des Schwarzen Meeres zu tun, teilte das Militärbündnis mit.

Die Schiffe aus Deutschland, den USA, Spanien und Polen befinden sich den Angaben zufolge derzeit in Konstanza in Rumänien und werden gemeinsam mit rumänischen und bulgarischen Schiffen üben.

Asiatische Partner erteilen Russland Abfuhr

Russland ist mit seinem Vorgehen in Georgien bei seinen asiatischen Partnern in der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) auf Ablehnung gestoßen. Bei ihrem Gipfeltreffen in Duschanbe verabschiedeten die Präsidenten aus sechs asiatischen Staaten am Donnerstag eine Erklärung, in der die Anwendung militärischer Gewalt in Georgien verurteilt und die Achtung der territorialen Integrität eines jeden Staates gefordert wurde. Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte zuvor für einmütige Unterstützung für das russische Vorgehen gegen die, wie er sagte, "georgische Aggression" geworben.

Der SCO gehören Russland, China und Kasachstan sowie die mittelasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan an. "Die Präsidenten bekräftigen ihre Verpflichtung zu den Prinzipien des Respekts für historische und kulturelle Traditionen eines jeden Landes und für Anstrengungen, die darauf gerichtet sind, die Einheit eines Staates und seine territoriale Integrität zu erhalten", heißt es in der Deklaration nach Meldungen russischer Nachrichtenagenturen. "Den Schwerpunkt ausschließlich auf Gewalt zu legen, hat keine Perspektive und behindert eine umfassende Lösung örtlicher Konflikte."

Steinmeiers Warnungen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor der Gefahr einer regionalen Ausweitung der Krise in Georgien gewarnt. Steinmeier sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wir müssen alles tun, dass die Krise im südlichen Kaukasus nicht zu einer Krise der gesamten Schwarzmeerregion wird." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz, lehnte eine Vermittlerrolle Deutschlands in dem Konflikt ab. Entscheidend sei, dass die EU Russland geschlossen gegenübertrete, sagte Polenz der "Leipziger Volkszeitung". "Wir sind Teil der EU und nicht Vermittler zwischen der EU und Russland."

Kritik der G7 an Russland

Die Außenminister der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) verurteilten das Vorgehen Russlands im Kaukasus-Konflikt: "Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens verletzt die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens und steht im Widerspruch zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die Russland mitgetragen hat", hieß es in einer Erklärung der sieben Außenminister, die am späten Mittwochabend vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlicht wurde. (mas)