Das Gesetz trägt einen langen komplizierten Namen: "Über vorübergehende restriktive Maßnahmen gegenüber Personen, die sich außerhalb der Russischen Föderation befinden und sich der Vollstreckung einer Strafe entziehen."

Der Jurist Evgeni Smirnow, der selbst im Exil lebt, bringt es im DW-Interview kürzer auf den Punkt: "Im Grunde geht es hier um die Entziehung der Staatsbürgerschaft." Zwar dürften die betroffenen Personen ihren Pass behalten, nicht aber ihre Bürgerrechte nutzen. 

Ein umfangreicher "Vergehens-Katalog"

Das von Präsident Wladimir Putin unterschriebene Papier richtet sich gegen im Ausland lebende russische Staatsbürger, die in Russland entweder wegen einer Straftat verurteilt oder wegen einer Ordnungswidrigkeit zur Verantwortung gezogen wurden. Dazu zählen insbesondere politische Tatbestände wie die so genannte "Diskreditierung der russischen Armee" - sprich: öffentliche Kritik am russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die Nichtzahlung von Geldstrafen als sogenannter "ausländischer Agent" - dazu zählen in Russland mittlerweile mehr als 1000 meist regierungskritische Personen und Organisationen, Zusammenarbeit mit so genannten "unerwünschten Organisationen" - gemeint sind mittlerweile fast vierhundert Vereinigungen - sowie öffentliche Aufrufe zur Verletzung der territorialen Integrität der Russischen Föderation.

Gegen diese Personen werden eine Reihe von "vorübergehenden restriktiven Maßnahmen" verhängt. Ihnen werden unter anderem staatliche Dienstleistungen innerhalb Russlands sowie konsularischer Dienstleistungen im Ausland verweigert. Das gilt für die Ausstellung eines Reisepasses oder einer Vollmacht. Zudem wird ein Verkaufsverbot von Immobilien und Fahrzeugen verhängt und Bankkonten werden gesperrt. 

Vergiftetes Lob für die Opposition

Vor der Unterzeichnung durch Putin wurde das Gesetz von der Staatsduma einstimmig verabschiedet. Der Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin kommentierte: "Wer ins Ausland gegangen ist und seinem eigenen Land Schaden zufügt, ist keine Opposition, sondern ein Verräter. Das sind Kriminelle." Und er fügt hinzu: "Diese Extremisten tun seit Jahren alles, um unseren Staat zu zerstören, sie rechtfertigen den Nationalsozialismus, beleidigen unsere Soldaten und Offiziere und verstecken sich zugleich in anderen Staaten vor Strafe." Nach der Abstimmung hob Wolodin die Zustimmung der Oppositionsfraktionen hervor: "Das nenne ich eine verantwortungsvolle Opposition!"

Menschenrechtler aus der im Exil agierenden russischen Nichtregierungsorganisation "Perwy Otdel"(Deutsch: Erste Abteilung) kritisieren, das neue Gesetz entziehe politisch aktiven russischen Migranten, gegen die in ihrem Heimatland Sanktionen verhängt wurden, faktisch ihre grundlegenden Bürgerrechte. Sie bezeichnen das Gesetz als ein "Gesetz über den bürgerlichen Tod" für ausgewanderte Russinnen und Russen, die in Abwesenheit wegen politisch motivierter Vorwürfe verurteilt oder mit Geldstrafen belegt worden seien. 

Wer vom Gesetz betroffen ist, soll das Justizministerium entscheiden, dieselbe Institution, die auch die Listen der so genannten "ausländischen Agenten" zusammenstellt. Anwalt Evgeni Smirnow resümiert: "Damit werden in erster Linie Journalisten, Aktivisten, Politiker und Menschenrechtler angegriffen - all die, die ohnehin schon verfolgt werden." Juristin Anastasia Burakowa von der NGO "Kowtscheg", die den ins Ausland geflohenen Russen hilft, nennt das Gesetz "ein ganz schreckliches Dokument, das einer riesigen Anzahl von Menschen ihre Bürgerrechte entzieht und sehr viele, die im Ausland leben, in Angst versetzt." Das Ziel sei klar: Menschen einschüchtern, die von Behörden physisch nicht erreicht werden könnten, diejenigen zum Schweigen bringen, die gegen Russlands Krieg in der Ukraine seien. 

Das neue "Verräter"-Gesetz ist ein weiterer Mosaikstein in einer Serie von Maßnahmen, mit denen Russland kritische Stimmen zum Schweigen bringt, insbesondere seit Februar 2022. Schon kurz nach Beginn des Ukrainekriegs verabschiedete die Duma Gesetze gegen angebliche "Falschinformationen" über die Armee und gegen deren so genannte "Diskreditierung". Das Strafmaß: mehrjährige Haft.

Gleichzeitig wurde die Nutzung des Begriffs "Krieg" oder "Invasion" in den Medien verboten. Stattdessen spricht man in Russland offiziell immer noch von der sogenannten militärischen Spezialoperation. Viele unabhängige Redaktionen beendeten ihre Arbeit oder flohen ins Exil.

Hunderttausende Russen sollen schätzungsweise das Land in den letzten vier Jahren verlassen haben. Das neue "Gesetz über den bürgerlichen Tod" nimmt diese Menschen ins Visier.