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Russland greift UN-Experten an

18. September 2013

Nach der Veröffentlichung des Berichts der Giftgasexperten zu Syrien bemüht sich Machthaber Assad um einen noch engeren Schulterschluss mit Russland. Moskau wiederum nimmt die UN-Inspektoren ins Visier.

Syriens Machthaber Assad (r.) und Russlands Vize-Außenminister Rjabkow (Foto: rtr)
Syriens Machthaber Assad (r.) und Russlands Vize-Außenminister RjabkowBild: Reuters

Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat seinem engen Verbündeten Russland für die anhaltende Unterstützung gedankt. Assad empfing in Damaskus den stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow. Syrien sei Opfer eines "wilden Angriffs" durch vom Westen unterstützte Aufständische, meinte Assad laut Staatsfernsehen. Im Gespräch lobte der Staatschef zudem ausdrücklich die Haltung der Russen im Weltsicherheitsrat.

Das höchste UN-Gremium berät derzeit über den Entwurf einer Resolution zur Kontrolle der syrischen Chemiewaffen. Im Gegensatz zu den USA, Frankreich und Großbritannien lehnt der Kreml die Androhung militärischer Gewalt - sollte Syrien sein C-Waffen-Arsenal nicht unter internationale Kontrolle stellen - nach wie vor strikt ab. Die Position Moskaus in dieser Frage lasse für die Zukunft auf eine neue "globale Machtbalance" hoffen, erklärte Assad weiter.

Scharfe Kritik an UN

Russlands Vize-Außenminister hatte zuvor den UN-Bericht zu dem verheerenden Giftgaseinsatz vom 21. August, bei dem 1400 Menschen getötet worden sein sollen, als "politisiert, parteiisch und einseitig" kritisiert. "Wir sind enttäuscht - und das ist milde ausgedrückt - über den Ansatz der Vereinten Nationen, die den Bericht selektiv und unvollständig vorbereitet haben", erklärte Riabkow, der in Damaskus auch Syriens Außenminister Walid al-Mualem traf.

Das Mandat erlaubte den UN-Inspektoren nicht, die Schuldfrage zu klären.

Giftgaseinsatz - Westerwelle beschuldigt Assad

01:30

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Der Spitzendiplomat teilte zudem mit, Moskau habe von Damaskus Materialien erhalten, welche die Schuld der Rebellen an dem Chemiewaffeneinsatz beweisen würden. "Russland hat mit der Analyse dieser zusätzlichen Informationen begonnen", führte Rjabkow aus.

Frankreich weist Vorwürfe zurück

Mit deutlichen Worten wies Frankreich den russischen Vorwurf der Parteilichkeit der UN-Chemiewaffen-Inspekteure zurück. "Niemand kann die Objektivität der Personen in Frage stellen, die von den UN bestimmt werden", betonte Außenminister Laurent Fabius in Paris. Er zeigte sich "sehr überrascht von der russischen Haltung".

Nach Erkenntnissen der UN-Experten wurde bei dem Angriff vom August nahe Damaskus mit Boden-Boden-Raketen das Nervengas Sarin eingesetzt. Die USA und andere Länder wie auch Frankreich gehen davon aus, dass nur die syrische Armee über dieses Waffenarsenal verfügt.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel macht die syrische Führung für den C-Waffen-Einsatz verantwortlich und setzt sich für eine robuste Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen das Land ein. "Auch die Androhung von Konsequenzen sollte darin enthalten sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Ähnlich äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle.

Russland dagegen unterstellt syrischen Rebellen, den Angriff ausgeführt zu haben, um dadurch eine militärische Reaktion der internationalen Gemeinschaft gegen Assad zu provozieren.

Die Chemiewaffen-Inspektoren sollen laut UN sobald wie möglich nach Syrien zurückkehren, um dort weitere mögliche Giftgaseinsätze zu untersuchen. Teamleiter Åke Sellström befürwortet eine Abreise schon in der kommenden Woche. Es gehe um drei noch zu untersuchende Vorwürfe. Danach will das Expertenteam seinen Abschlussbericht vorlegen.

se/wl (afp, dpa, rtr)

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