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Russland kürzt Zahlungen an den Europarat

4. April 2003

– Reaktion auf PACE-Haltung zu Tschetschenien

Moskau, 4.4.2003, ISWESTIJA, russ., Elmar Gussejnow

Russland schränkt die Beziehungen zum Europarat ein. Der Vorschlag, einen internationalen Gerichtshof für Militärverbrechen in Tschetschenien zu schaffen, hat den Rest der Geduld der Führung unseres Landes aufgezehrt. Das erste und sichtbarste Merkmal dafür, dass der Faden immer dünner wird, der uns mit dem Europarat verbindet, wird die wesentliche Reduzierung unserer hohen Zahlungen - um die Hälfte - in den Haushalt dieser Organisation sein.

Als erster sprach Dmitrij Rogosin, einer der Leiter der russischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, von der Reduzierung dieses Beitrags. Er tat das gleich nach der dramatischen Abstimmung, bei der sich das erniedrigte Russland damit abfinden musste, dass der Vorschlag über ein Tribunal für Tschetschenien in Dokumente internationaler Organisationen aufgenommen wurde.

Wie ein "Iswestija"-Korrespondent in Erfahrung brachte, wird angenommen, dass der Beitrag Russlands in den kommenden drei Jahren von jetzt 25 Millionen Dollar auf 12 bis 14 Millionen Dollar reduziert wird. Etwa die Hälfte unseres Beitrags entfällt auf eine feste Summe, die ausgehend von der Größe unseres Landes und dessen Bevölkerungszahl festgelegt wurde. Der Rest der Zahlungen entfällt auf die freiwillige Teilnahme Russlands an verschiedenen Programmen des Europarates. Jetzt stellt unser Land die Beteiligung an solchen Programmen ein. (...) (lr)