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Politik

Neue Syrien-Konferenz in Lausanne

12. Oktober 2016

Nach dem Abbruch der Verhandlungen über eine Waffenruhe für Syrien wollen Russland und die USA ihre direkten Gespräche wieder aufnehmen: Moskau kündigte ein Treffen der Außenminister an.

US-Außenminister Kerry (l.) und sein russischer Kollege Lawrow
US-Außenminister Kerry (l.) und sein russischer Kollege LawrowBild: picture-alliance/dpa/A.Shcherbak

Trotz schwerster Anfeindungen wollen die USA und Russland wieder über eine Waffenruhe für Syrien verhandeln. An den Beratungen am Samstag im schweizerischen Lausanne sollen außer dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Kollegen John Kerry auch die Außenminister wichtiger Staaten aus der Region teilnehmen, etwa Saudi-Arabien und die Türkei, erklärte das russische Außenamt. Dabei solle es um Schritte gehen, wie man im Syrien-Konflikt vermitteln könne. Das US-Außenministerium bestätigte das Treffen.

Weitere Konferenz in London am Sonntag

Kerrys Sprecher John Kirby teilte in Washington ergänzend mit, am Tag darauf werde der US-Außenminister an einer weiteren internationalen Konferenz in London teilnehmen. Voraussichtlich würden dabei die europäischen Außenminister über die Gespräche vom Vortag informiert. 

Die USA und ihre Verbündeten unterstützen im Krieg in Syrien die nicht-islamistische Opposition und fordern den Abtritt von Präsident Baschar al-Assad. Russland hingegen ist der wichtigste Verbündete des Regimes in Damaskus. 

Streit um Angriffe auf Aleppo

Im Zentrum der Spannungen steht die umkämpfte Metropole Aleppo. Syrische und russische Kampfflugzeuge bombardieren seit Wochen die von den Rebellen gehaltenen Stadtviertel. Wegen der Weigerung Russlands, die Luftschläge zu stoppen, hatte US-Außenminister John Kerry die Gespräche mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über eine Rückkehr zur Waffenruhe abgebrochen.

"Weißhelme" bergen Opfer eines Luftangriffs Bild: picture-alliance/AA/I. Ebu Leys

Der US-Chefdiplomat warf Russland vor, gemeinsam mit der syrischen Führung "gezielt Zivilisten zu terrorisieren" und unter anderem Krankenhäuser anzugreifen. Kerry forderte eine Untersuchung wegen Kriegsverbrechen. 

An diesem Mittwoch wurden bei neuen Luftangriffen auf die Rebellengebiete im Osten Aleppos nach Angaben von Helfern mindestens 15 Menschen getötet. Zudem seien mehr als 20 Menschen bei dem Bombardement im Stadtteil Al-Ferdous verletzt worden, teilte die Organisation "Weißhelme" mit. Zehn weitere Menschen seien noch unter den Trümmern verschüttet.

Bei den "Weißhelmen" handelt es sich um eine Hilfsorganisation, die in Aleppo und anderen Kampfgebieten in Syrien nach Angriffen Überlebende sucht. Ihre Informationen haben sich in der Vergangenheit als verlässlich erwiesen.

Russisch-syrisches Militärabkommen

Derweil hat der russische Föderationsrat, die zweite Kammer des Parlaments, ein Abkommen über die unbefristete Stationierung russischer Kampfflugzeuge auf dem Stützpunkt Hamaimim in der Provinz Latakia gebilligt. Die von Präsident Wladimir Putin vorgelegte Vereinbarung legitimiere Russlands Militäreinsatz juristisch, sagte Senator Kontantin Kossatschow. Neben dem Stützpunkt Hamaimim verfügt Russland in Syrien noch über eine Marinebasis in Tartus.

wl/uh (afp, dpd, rtr)

 

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