Moskau, 4.7.2003, INTERFAX

INTERFAX, russ., 4.7.2003

Der Präsident Russlands Wladimir Putin und der Präsident Rumäniens Ion Iliescu haben nach Abschluss ihrer Verhandlungen den Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und Rumänien unterzeichnet. Ferner wurde in ihrer Anwesenheit ein Abkommen über die Kooperation der Rechnungshöfe beider Staaten sowie eine gemeinsame Erklärung der Außenminister Russlands und Rumäniens signiert. Unterzeichnet wurde auch eine konsularische Konvention zwischen beiden Staaten. (lr)

INTERFAX, russ., 4.7.2003

Im Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und Rumänien wird hervorgehoben, dass die Seiten Beziehungen "der Freundschaft, der Zusammenarbeit, der gegenseitigen Verständigung und des gegenseitigen Respekts" entwickeln werden. Sie bekräftigen ferner "das unabdingbare Recht der Völker, frei und ohne Einmischung von außen ihren politischen Status zu bestimmen, Wege der Gewährleistung der eigenen Sicherheit, der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung zu wählen".

Russland und Rumänien heben hervor, dass es unzulässig ist, mit Gewalt gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit eines jeglichen Staates vorzugehen, dass sie bei Differenzen "Meinungen mit dem Ziel austauschen werden, adäquate Schritte für die friedliche Beilegung der entstandenen Meinungsverschiedenheiten zu finden".

Sie verpflichten sich, aktiv den Prozess der Festigung der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu unterstützen.

Sie verpflichten sich, aktiv zur atomaren, chemischen und biologischen Abrüstung beizutragen und werden gemeinsam mit dem Ziel vorgehen, den Kreis der Teilnehmer des Vertrages über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu erweitern.

Die Seiten werden zur Herstellung direkter Beziehungen und Kontakte zwischen den Subjekten der Russischen Föderation und den administrativen und territorialen Einheiten Rumäniens beitragen, sowie zur Herstellung direkter Beziehungen und der Kooperation zwischen Subjekten unternehmerischer Tätigkeit beider Länder.

Sie werden besondere Aufmerksamkeit der Kooperation im Energie-, Brennstoff und Rohstoffbereich, dem Transport, dem Maschinenbau, dem Bauwesen, der Landwirtschaft und anderen Gebieten widmen, darunter durch der Gründung von Joint Ventures - Gesellschaften, Unternehmen und Banken - mit gemeinsamem Kapital. Die Seiten werden zur Zusammenarbeit in freien Wirtschaftszonen auf ihren Territorien beitragen.

Sie werden einander Hilfe bei der Vorbeugung und Beseitigung der Folgen von außerordentlichen Situationen leisten sowie mit dem Ziel zusammenarbeiten, "rational die Natur- und Wirtschaftsressourcen des Schwarzen Meeres, des Navigationspotentials der Donau und anderer Wasserwege auf der Grundlage entsprechender multi- und bilateraler internationaler Verträge zu nutzen".

Jede der Seiten bekräftigt "ihre Bereitschaft, interessierten Bürgern breiten Zugang zur Sprache und Kultur" der anderen Seite zu gewährleisten.

In einem Artikel des Vertrages heißt es, dass beide Länder "bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus in allen seinen Formen und Äußerungen" zusammenarbeiten werden. Sie plädieren für die Festigung der internationalen Kooperation beim Widerstand "gegen traditionelle und neue Formen der terroristischen Gefahr".

Die Seiten verpflichten sich, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Geldwäsche, des gesetzwidrigen Umlaufs von Drogen und Psychopharmaka, Waffen, atomarem und radioaktivem Material, Schmuggel, darunter Schmuggel von Kunstgegenständen, zusammenzuarbeiten. (lr)

INTERFAX, russ., 4.7.2003

In der gemeinsamen Erklärung der Außenminister Russlands und Rumäniens, Igor Iwanow und Mircea Geoana, wird das Bestreben beider Seiten zur Entwicklung "einer allseitigen Kooperation auf der Grundlage der Festigung des gegenseitigen Vertrauens" bekräftigt.

Es wird hervorgehoben, dass die Seiten "zur einheitlichen Meinung gelangt sind, dass die schmerzlichen Kapitel in der Geschichte der bilateralen Beziehungen geschlossen werden müssen."

Die Seiten verurteilen den Molotow-Ribbentrop-Pakt von 1939 sowie die Beteiligung Rumäniens am Angriff Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion während des Zweiten Weltkrieges und äußern die Entschlossenheit, das negative Erbe der totalitären Vergangenheit zu bewältigen und ihre Beziehungen unter Berücksichtigung der großen Änderungen aufzubauen, die in Russland und Rumänien stattfinden, sowie der positiven Erfahrungen in verschiedenen Bereichen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit.

Die Minister halten es für wichtig, dass sich eine gemeinsame angesehene gesellschaftliche Kommission aus Geschichtswissenschaftlern, Fachleuten auf dem Gebiet der Finanzen, der Wirtshaft und anderer Gebiete "bei Bedarf mit dem Studium von Fragen beschäftigt, die etwas mit der Geschichte der bilateralen Beziehungen zu tun haben, darunter dem ‚rumänischen Gold‘". Die Bildung solch einer Kommission und deren Tätigkeit soll angemessen gefördert werden.

"Die in Russland und Rumänien stattfindenden grundlegenden Änderungen der politischen Systeme schaffen günstige Bedingungen, um ein neues Kapitel in der Geschichte der bilateralen Beziehungen aufzuschlagen, wo unsere Länder und Völker als gleichberechtigte Partner zusammenarbeiten werden, die freundschaftlichen Beziehungen vertiefen und erweitern werden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Außenminister beider Staaten. (lr)