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Politik

Russland und Ukraine besiegeln Gastransit

31. Dezember 2019

Es ist das erste Abkommen zwischen Moskau und Kiew nach mehr als fünf Jahren totaler Konfrontation im Ukraine-Konflikt: Der neue Vertrag für den Transit von russischem Gas durch die Ukraine ist unter Dach und Fach.

Ukraine Gaspipeline Ventile
Bild: Imago/Zuma

Der Transitvertrag für die sichere Gasversorgung Europas gilt für fünf Jahre, wie der russische Staatskonzern Gazprom und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilten. Während der Laufzeit erhalte die Ukraine mindestens sieben Milliarden Dollar. Das Abkommen wurde am Montag praktisch im letzten Moment unterzeichnet, weil der aktuelle Zehn-Jahres-Vertrag zum Jahresende 2019 - also an diesem Dienstag - ausläuft.

Bereits am 19. Dezember hatten Russland und die Ukraine eine Grundsatzeinigung  über den weiteren Gastransit erzielt. Die Gespräche waren unter Vermittlung der Europäischen Union geführt worden. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war eingebunden.

Nord Stream 2 im Blick

Die Transitmengen fallen künftig allerdings deutlich geringer aus als in der Vergangenheit: Statt der bisher rund 90 Milliarden Kubikmeter im Jahr sollen 2020 nur 65 Milliarden russisches Gas durch die Ukraine in die EU gepumpt werden. Von 2021 bis 2024 seien 40 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr für den Transit geplant, heißt es.

Russland will künftig auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 für direkte Lieferungen nach Deutschland nutzen. Derzeit wird der Weiterbau der Pipeline jedoch von US-Sanktionen ausgebremst.

Russische Medien hatten zuletzt kritisiert, der Ukraine würden in dem neuen Vertragswerk zu viele Zugeständnisse gemacht. So überwies Gazprom bereits eine Summe von 2,9 Milliarden Dollar an den ukrainischen Energieversorger Naftogaz. Das Geld verschafft der chronisch klammen Ukraine wieder mehr finanzielle Spielräume.

wa/nob (rtr, dpa)

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