Die Richter stimmten einem entsprechenden Antrag des russischen Justizministeriums zu, wie die Agentur Interfax meldete. Demnach kam das Gericht zu dem Schluss, "die internationale LGBTQ+-Bewegung und ihre Ableger als extremistische Organisation anzuerkennen und ihre Aktivitäten auf russischem Territorium zu verbieten". Das Gericht machte zunächst keine Angaben dazu, ob sich das Urteil auf bestimmte Personen oder Organisationen in Russland bezieht.

Kritik von Menschenrechtlern

Das Vorgehen war von Menschenrechtlern bereits im Vorfeld heftig kritisiert worden. Unabhängige russische Medien wiesen nun darauf hin, dass die Richter nicht einmal klar gestellt hätten, wer genau in ihren Augen der "LGBTQ+-Bewegung" angehört. Dementsprechend waren auch die konkreten Auswirkungen der Regelung zunächst nicht bekannt.

Queere Aktivisten, die bereits zuvor großen Repressionen ausgesetzt waren, befürchten, dass das Vorgehen der russischen Justiz vor allem darauf abzielt, sie in der Öffentlichkeit komplett mundtot zu machen und dass es weiteren Hass gegenüber Minderheiten schüren wird.

Verschärftes Vorgehen gegen queere Menschen

Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 gehen die Behörden in Russland verschärft gegen LGBTQ+-Menschen vor. Russland inszeniert sich dabei als moralisches Bollwerk gegen die "Dekadenz" des Westens und begründet sein Vorgehen insbesondere mit dem Schutz von Kindern.

Die englische Abkürzung LGBTQ+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen - und das Pluszeichen sowie das Sternchen sind Platzhalter für weitere Identitäten und Geschlechter.

uh/gri (dpa, afp)