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Politik

Russland verweigert neue Feuerpause

24. Oktober 2016

Der Krieg ist nach Aleppo zurückgekehrt. Während erneut Kampfjets fliegen, warten die Menschen in der belagerten syrischen Stadt weiter auf Hilfe. Russland schließt eine weitere Feuerpause jedoch vorerst aus.

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad mit dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow bei einem Treffen 2013 (Foto: Reuters)
Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow (links) und Syriens Machthaber Baschar al-Assad bei einem Treffen 2013Bild: Reuters

Die Frage nach einer Neuauflage der Waffenruhe sei derzeit nicht relevant, sagte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Montag in Moskau. Rebellengruppen hätten sich nicht an die dreitägige Feuerpause gehalten, hieß es zur Begründung. Zudem sehe er vor der US-Präsidentenwahl im November keine Chance für ein neues Ministertreffen zur Lage in Syrien, sagte er nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. "Die Frage ist, ob die bestehenden Vereinbarungen umgesetzt werden", so Rjabkow. Russland und die syrische Regierung hielten sich daran, betonte er. Der Vizeaußenminister sagte weiter, statt Damaskus und Moskau zu kritisieren, müsse die US-geführte Militärkoalition ihren "Einfluss auf die Opposition, die Rebellen" geltend machen. Diese habe die während der Feuerpause geplanten "medizinischen Evakuierungen" sabotiert.

Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erteilte einer humanitären Feuerpause in Aleppo unter den aktuellen Bedingungen vorerst eine Absage. Die US-geführte Koalition habe es nicht geschafft, die moderate Opposition von "Terrorgruppen" zu trennen, erklärte er. Das sei "weder für eine Feuerpause noch für einen humanitären Prozess" von Vorteil.

Der Westen kritisiert erneute syrisch-russische Angriffe

Der Westen wirft Russland indes vor, Zivilisten anzugreifen. So forderte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault Russland und Syrien auf, die massiven Bombardierungen umgehend zu beenden, damit die Menschen im belagerten Ostteil Aleppos die von ihnen dringend benötigte Hilfe erhalten könnten. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte unterdessen gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass Russlands Sorge vor dem radikalisierten Islam keine Rechtfertigung dafür sei, "die Stadt mit ihren Hunderttausenden Bewohnern in Schutt und Asche zu legen".

Ein Großteil der syrischen Stadt Aleppo ist völlig zerstört. Die Menschen warten vergeblich auf Hilfe.Bild: Reuters/A. Ismail

Das syrische Militär und seine russischen Verbündeten hatten ihre Luftangriffe auf Rebellenstellungen im Osten Aleppo am Donnerstag für drei Tage unterbrochen. Aktivisten berichteten am Wochenende dann von neuen Luftangriffen auf die strategisch wichtige Stadt, woraufhin neue Gefechte aufflammten. Russische Kampfjets hätten nach Angaben von Beobachtern am Montag mindestens 16 Menschen getötet. Der Angriff habe sich in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens ereignet, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

Internationale Hilfsorganisationen schlagen Alarm

Die neuen Kämpfe dämpften Hoffnungen, die notleidende Bevölkerung mit Hilfsgütern versorgen und Verletzte aus Aleppo bringen zu können. Denn nach Angaben der Vereinten Nationen gelang es nur einigen wenigen Zivilisten und verletzten Kämpfern, die Stadt zu verlassen. Hilfsorganisationen wie das Internationale Rote Kreuz und der Syrische Rote Halbmond beklagten zudem mangelnde Sicherheit für ihre Mitarbeiter. Deshalb konnten sie die notleidende Bevölkerung nicht versorgen. "Wir sind sehr enttäuscht", schrieb das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) auf dem Nachrichtendienst Twitter. Hunderte Menschen benötigten dringend medizinische Hilfe.

vk/kle (dpa, afp, rtr)

 

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