Dass es sich beim bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) um einen meinungsstarken und oft sehr spontanen Politiker handelt, daran hat sich die deutsche Öffentlichkeit längst gewöhnt. Oft genug bringt Söder neben politischen Gegnern auch die eigenen Parteifreunde der Konservativen von CDU und CSU gegen sich auf. So auch bei seinem jüngsten Vorschlag.

Anfang der Woche fand im malerischen Kloster Banz nördlich von Bamberg in Oberfranken eine Klausur der Fraktion der CSU im bayrischen Landtag statt. Und dabei forderte Söder, dass es in absehbarer Zeit weniger als die momentan 16 Bundesländer geben sollte, einige Länder also fusionieren sollten: "Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleine", so Söder. Allerdings machte der streitbare Ministerpräsident keine Vorschläge, wer denn da zusammengelegt werden müsste. Klar scheint nur zu sein: In Bayern soll alles bleiben, wie es ist.

Vier Bundesländer stützen die anderen zwölf

Söder fügte hinzu, entscheidend sei für ihn, dass eine mögliche neue Länderaufteilung vor allem die wirtschaftliche Stärke fördern müsse. Denn schon seit geraumer Zeit ist klar: Im Länderfinanzausgleich, mit dem die ärmeren Länder Geld von den reicheren bekommen, sind nur noch vier Bundesländer zurzeit die Spender: die wirtschaftsstarken Südländer Baden-Württemberg und eben Bayern, Hessen und Hamburg mit seinem gewinnträchtigen Hafen. Alle anderen Länder hängen also ein bisschen am Tropf dieser vier.

Bayern zahlt am meisten in das Ausgleichsystem

Allein in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres zahlten die vier Geberländer mehr als elf Milliarden Euro an die 12 weniger reichen Länder. Allein Bayern kam auf einen Beitrag von rund 6,7 Milliarden Euro, mehr als die Hälfte aller Geberzahlungen also.

Grundsätzlich ist diese Verteilung schon in den Jahren davor ähnlich gewesen, weswegen das Land Bayern schon im Jahr 2023 Klage gegen die momentane Struktur der Ausgleichzahlung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Noch hat sich das Gericht mit der Klage nicht befasst. Der Länderfinanzausgleich soll helfen, annährend gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen.

Bayern als Hauptsponsor: Das war nicht immer so. Lange Jahre war gerade das früher eher ärmere Agrarland Bayern ein Land, das Geld aus anderen deutschen Bundesländern erhielt, in der alten Bundesrepublik etwa aus Nordrhein-Westfalen mit seinen bis in die siebziger Jahre hinein starken Kohle – und Stahlrevieren.

Bislang eine Länderfusion in Deutschland

Im Grundgesetz ist festgelegt, wie eine Neugliederung der Bundesländer passieren kann. Durch ein Bundesgesetz, also mit Beschluss des Bundestages. Das geschah bislang nur einmal, und zwar 1952 in den alten, nur aus den Westländern gebildeten Bundesrepublik: Damals wurde aus Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern das neue Südwest-Bundesland Baden-Württemberg gebildet, das bis heute besteht.

Fusion von Berlin und Brandenburg 1996 gescheitert

Rechtlich auf etwas anderen Füßen stand dann 1996 der Versuch, aus Berlin und Brandenburg ein gemeinsames Bundesland zu bilden: Tatsächlich ist es schon auf den ersten Blick wenig sinnvoll, dass die deutsche Hauptstadt, die vom Bundesland Brandenburg umschlossen wird, ein eigenständiges Land bildet. Und für den Plan, beide Länder zu verschmelzen, war denn auch kein Bundesgesetz nötig. Aber sehr wohl eine Abstimmung in beiden Ländern: In Berlin votierte eine knappe Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für die Fusion, aber im Brandenburg stimmten 62,7 Prozent dagegen. Das Projekt wurde danach nicht mehr weiter verfolgt.

Und immer mal wieder gab es in den vergangenen Jahrzehnten Diskussionen darüber, ob nicht die Nordstaaten Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit den Stadtstaaten Hamburg und Bremen zusammengelegt werden sollten. Aber auch hier blieb es bei Diskussionen.

Diverse Politiker reagieren auf Söders Idee mit Humor

Gut möglich, dass das jetzt ähnlich werden wird: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haselhoff (CDU) etwa nahm den Vorstoß Söders mit Humor. Das wind- und sonnenkraftstarke Land liefert erneuerbaren Strom auch nach Bayern. Bei einer Veranstaltung in Halle sagte Haselhoff: "Bis die Verfassung geändert ist, versprechen wir trotzdem, solidarisch wie wir sind, dass wir weiterhin München, die Staatskanzlei und Bayern nicht ohne Strom lassen."

CDU in Rheinland-Pfalz fürchtet um Wählerstimmen

Besonders pikant: In Rheinland-Pfalz, dem nach Söders Vorschlag wohl eine Fusion mit dem Saarland drohen könnte, wird im März dieses Jahres ein neuer Landtag gewählt. Die dortige CDU rechnet sich gute Chancen aus, das bisher SPD-geführte Bundesland dann regieren zu können. Spitzenkandidat Gordon Schnieder von der CDU, also eine Art Parteifreund Söders, meinte nur lapidar: "Größere Einheiten, wie der bayrische Ministerpräsident sie fordert, lösen strukturelle Probleme nicht." 

Besucht Söder bald das Saarland?

Und aus dem Saarland meldete sich SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu Wort. Auch sie meinte eher augenzwinkernd, sie habe den "jährlichen medialen Austausch" mit Söder zu diesem Thema erst zum politischen Aschermittwoch nach der Karnevals-Zeit erwartet. Bei diesen Aschermittwochs-Reden ist es in ganz Deutschland Sitte, dass sich Politiker eher locker und humorvoll zu aktuellen Themen äußern. Immerhin: Rehlinger lud Söder ins Saarland ein. Eine Antwort steht noch aus.