Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Park
8. Dezember 2016
Der Entscheidung des Parlaments in Seoul waren wochenlange Proteste gegen die Präsidentin vorangegangen. Nachdem die Abgeordneten das Amtsenthebungsverfahren angestoßen haben, müssen sie jetzt innerhalb von 72 Stunden über die politische Zukunft von Park Geun Hye abstimmen.
Die Opposition zeigte sich zuversichtlich, dass sie bei dem für Freitag vorgesehenen Votum die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Entmachtung der Präsidentin bekommt. Dafür werden jedoch auch 30 Stimmen aus Parks eigener Partei benötigt. "Da es eine anonyme Abstimmung ist, weiß man nie, wie sie ausgegangen ist, ehe man nicht alle Stimmen ausgezählt hat", sagte die Sprecherin der größten Oppositionspartei "Demokratische Partei", Kang Sun-A.
Langwieriges Verfahren
Sollte das Parlament tatsächlich für eine Amtsenthebung der Regierungschefin votieren, muss die Entscheidung noch vom Verfassungsgericht bestätigt werden. Dies könnte Beobachtern zufolge Monate dauern. Die neun Richter haben maximal ein halbes Jahr Zeit für ihr Urteil. Um das Amtsenthebungsverfahren tatsächlich umzusetzen, müssten sechs von ihnen die Parlamentsentscheidung bestätigen.
Park hatte im Vorfeld angekündigt, sie werde eine Entscheidung des Parlaments für eine Entmachtung akzeptieren. Allerdings wolle sie im Amt bleiben, solange das Verfassungsgericht seine Beratungen zu dem Verfahren abhält. Es wäre das erste Mal, dass ein demokratisch gewählter südkoreanischer Präsident vorzeitig aus dem Amt entfernt wird.
Kein Rückhalt in der Bevölkerung
In der Bevölkerung hat Präsidentin Park in den vergangenen Monaten dramatisch an Zustimmung verloren. Jüngsten Umfragen zufolge sanken ihre Beliebtheitswerte auf weniger als vier Prozent.
Ihr wird vor allem vorgeworfen, mit Hilfe einer engen Vertrauten hohe Geldbeträge von Großkonzernen für zwei Stiftungen eingeworben zu haben, mit denen politische Kampagnen finanziert wurden.
Park selbst hat eigenes Fehlverhalten stets bestritten, sich gleichwohl aber für ihre "Sorglosigkeit" im Umgang mit ihrer Vertrauten Choi Soon-sil entschuldigt. Choi muss sich bereits wegen Betrug und Machtmissbrauch vor Gericht verantworten.
mak/sti (rtre, afp, dpa)