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Politik

Südsudan: Rebellion ohne Riek

31. Oktober 2016

Der Krieg im jüngsten Staat der Welt wird immer komplexer. Rebellenchef Riek Machar will zurück an die Macht, aber Äthiopien hat ihm und seinen Milizen jetzt eine Absage erteilt. Kann das die Gewalt im Südsudan stoppen?

Südsudan Riek Machar Rebellenführer
Archivbild: Riek Machar im Februar 2016 im äthiopischen ExilBild: picture-alliance/AP Photo/M. Ayene

Tausende Kilometer trennen Riek Machar von seiner Heimat. Seit seiner Flucht vor fast vier Monaten ist Südsudans Rebellenchef und Ex-Vizepräsident außer Landes: erst Kongo, dann Sudan, jetzt Südafrika. Im Exil am Kap kuriert Machar eine Knieverletzung aus - und plant offenbar sein Comeback. "Keiner kann mir verbieten, mich einzumischen im Südsudan", wetterte er kürzlich in einem Interview mit der DW. Frieden, so Machar, gebe es nur mit ihm und seinen Rebellen. Doch welche Kommandos er derzeit gibt und von wem sie gehört werden, ist unklar.

Äthiopien macht dicht

Fest steht aber: Zurück nach Hause kann Machar vorerst nicht, und auch das Nachbarland Äthiopien ist keine Reise-Option. Das zumindest hat Ministerpräsident Desalegn gerade bei einem Besuch in der südsudanesischen Hauptstadt Juba versprochen. "Wir werden keine bewaffneten Gruppen unterstützen, weder im Südsudan noch bei uns in Äthiopien", sagte Hailemariam Desalegn und kündigte an, in Zukunft enger mit der Armee des südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir zusammenzuarbeiten. Der ist Machars Erzrivale und hatte Äthiopien in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen, den südsudanesischen Rebellen Unterschlupf und Hilfe zu gewähren. Zwar streitet Äthiopien das ab, aber Machar selbst war in den vergangenen Jahren regelmäßig für längere Zeit zu Besuch. Jetzt soll ihm allenfalls noch die Durchreise oder die Teilnahme an Friedensgesprächen erlaubt werden.

Mit Willenserklärungen besiegelten sie am Freitag (28.10.) ihre Annäherung: Äthiopiens Premier Desalegn und Südsudans Präsident Salva Kiir (Im Hintergrund, von links)Bild: Imago/Xinhua Afrika

Dass Äthiopien ausgerechnet jetzt dicht macht, könnte auch innenpolitische Gründe haben. Die größte Minderheit des Landes, die Oromo, werfen der Regierung seit Langem Diskriminierung vor, immer wieder gab es zuletzt Proteste und Ausschreitungen. "Es gibt Ängste, die jüngsten Unruhen könnten zu einem Aufstand der Oromo führen - und zwar ausgehend von der Grenzregion zum Südsudan", erklärt DW-Korrespondent Waakhe Simon Wudu. In den Wäldern dort sollen sich auch Machars Rebellen mit ihren Waffen verstecken.

Noch mehr Gewalt seit Machars Flucht

Henrik Maihack, der die Lage im Südsudan für die Friedrich-Ebert-Stiftung beobachtet, vermutet hinter der jüngsten Vereinbarung "einen Versuch, das Friedensabkommen von 2015 irgendwie zu retten". Erst im April war Machar nach dieser mühsam errungenen - und von Äthiopien vermittelten - Vereinbarung auf den Posten des Vizepräsidenten zurückgekehrt. Im Juli dann kam es erneut zu schweren Kämpfen zwischen seinen Anhängern, die mehrheitlich zur Volksgruppe der Nuer zählen, und den Regierungstruppen von Kiir, die überwiegend Dinka sind. Machar musste fliehen.

Was die Vereinbarung mit Äthiopien bringt, kann Maihack noch nicht absehen. "Die Gewalt hat seit Machars Flucht in vielen Landesteilen zugenommen", sagt der Südsudan-Experte. "Das ist nicht mehr nur ein Zweikampf zwischen Machar und Präsident Kiir. Es haben sich viele verschiedene Milizen mit unterschiedlichen Interessen gegründet und immer mehr wird Ethnizität politisch instrumentalisiert, um militärische Ziele zu erreichen."

Besonders besorgniserregend sei die Lage etwa in der Region Equatoria südlich der Hauptstadt Juba. Die Kämpfe treiben immer mehr Menschen in die Flucht ins Nachbarland Uganda. "Und gerade jetzt, wenn im November die Regenzeit aussetzt, werden die Kämpfe erfahrungsgemäß schlimmer", so Maihack. Denn bei Trockenheit kommen die Kämpfer in dem unwegsamen Gelände schneller voran.

AU-Besuch endet mit Appellen

Hunderttausende Vertriebene: Binnenflüchtlinge in JubaBild: picture-alliance/dpa/G. Fischer

Zum ersten Mal seit Juli sind jetzt Delegierte der Afrikanischen Union (AU) in den Südsudan gereist, um sich ein Bild von der Lage zu machen. "Wir bitten jeden einzelnen Südsudanesen, ja zu sagen zu Frieden und Dialog, so dass euer Land sich erholen und aussöhnen kann", appellierte die Leiterin der Delegation, Kenias AU-Botschafterin Catherine Muigai Mwangi, auf einer Pressekonferenz. Worte, die viele schon so oft gehört haben. Mehr als eine Million Südsudanesen sind laut den Vereinten Nationen bereits außer Landes geflohen, fast fünf Millionen sind auf ausländische Nahrungsmittelhilfe angewiesen.

"Die Lage ist so instabil, dass der Friedensprozess einen neuen Anlauf braucht, der alle Gruppen einbezieht", sagt Maihack - und dann gehe es nicht mehr nur darum, Präsident Kiir und Rebellenchef Machar an einen Tisch zu bringen. Comeback aus dem Exil hin oder her.

Mitarbeit: Waakhe Simon Wudu

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