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KonflikteSüdsudan

Südsudan: Verlängern die UN das Waffenembargo?

26. Mai 2025

Ende Mai soll der UN-Sicherheitsrat über die Verlängerung des Waffenembargos für den Südsudan entscheiden. Ohne Waffenembargo könnte sich der Konflikt im Land verschärfen, warnt Amnesty International.

Ein Mann hebt ein kleines Mädchen auf einen Lastwagen
Auch seit der Unabhängigkeit im Jahr 2011 kommt es im Südsudan immer wieder zu bewaffneten KonfliktenBild: Sally Hayden/SOPA Images/ZUMA Press Wire/picture alliance

Der Südsudan, der jüngste Staat der Welt, rückt wieder in das Zentrum der globalen Aufmerksamkeit. Ein schon seit langem in dem ostafrikanischen Land schwelender Konflikt ist wieder ausgebrochen und hat bereits tausende Tote gefordert. Um die 2,3 Millionen Menschen wurden vertrieben und etwa 60.000 Kinder leiden mittlerweile an Unterernährung.

Zu den internationalen Bemühungen, den Konflikt zu beenden, zählt auch ein UN-Embargo, das die Lieferung von Waffen an die Konfliktparteien verbietet. Dieses läuft jedoch am 31. Mai aus. Es wird erwartet, dass die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats über einen Resolutionsentwurf zur Verlängerung dieser Sanktionen abstimmen.

Ohne eine Verlängerung des Waffenembargos seiend die Leben von Zivilisten in Gefahr, warnt Amnesty International(AI). "Wir bitten den UN-Sicherheitsrat dringend, das Embargo zu verlängern und durchzusetzen und die Leben von Zivilisten zu schützen", erklärt Tigere Chagutah, AI-Regionaldirektor für Ost- und Südafrika.

Das Waffenembargo der UN wurde seit 2018 mehrfach verlängertBild: Lev Radin/Sipa USA/picture alliance

"Das UN-Waffenembargo mag kein Allheilmittel gewesen sein, ohne sähe die Menschenrechtslage jedoch sicherlich schlechter aus", fügt er hinzu. Als offensichtliche Verletzung des Embargos beschreibt Amnesty den Einsatz ugandischer bewaffneter Soldaten seit dem 11. März 2025 im Südsudan.

Verletzung der UN-Sanktionen im Südsudan

Seit 2018 gilt ein Waffenembargo des UN-Sicherheitsrats für den Südsudan, Sanktionen gegen das Land reichen jedoch bis in das Jahr 2015 zurück.

Am 30. Mai 2024 verlängerte der Sicherheitsrat die Sanktionen, die neben dem Waffenembargo auch ein Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote umfassen. Damals erklärten die Vereinten Nationen sich offen dafür, das Waffenembargo zu überprüfen und zu ändern, auszusetzen oder schrittweise aufzuheben. Nach Einschätzung der UN verletzen Waffenlieferungen die Resolution zur Beendigung des Konflikts und tragen zur weiteren Destabilisierung des Landes bei.

Laut der regierungsunabhängigen Organisation International Crisis Group scheinen die Sanktionen zwar den Einsatz schwerer Waffen einzudämmen, wegen der durchlässigen Grenzen des Landes sei es jedoch schwierig, ein Verbot von Leicht- und Kleinwaffen durchzusetzen.

Nach dem Einsatz bewaffneter ugandischer Streitkräfte im Südsudan beschuldigte Riek Machar, der erste Vizepräsident des Landes, Uganda Anfang 2024 in einem Brief an die Vereinten Nationen "schwerwiegender Verletzungen" gegen das Waffenembargo.

Angaben von Amnesty International zufolge konnte das organisationseigene Crisis Evidence Lab zwei Videos verifizieren, in denen Personal und Ausrüstung der UPDF, der Streitkräfte Ugandas, gezeigt wurden.

"Im ersten Video sind dutzende UPDF-Soldaten bei ihrer Ankunft am Juba International Airport am 11. März zu sehen. Das zweite Video zeigt Schützenpanzer und Militär-LKWs", erklärte Amnesty.

Angesichts der Berichte über Verstöße gegen das Embargo wächst die Sorge, ob die UN in der Lage sind, wirksam einzugreifen.

Was bringen die Friedensbemühungen der UN?

Als der UN-Sicherheitsrat kürzlich das Mandat der UN-Mission im Südsudan UNMISS für weitere zwölf Monate verlängerte, brachte er seine "tiefe Sorge" über die sich verschlechternde Lage im Land zum Ausdruck. Die Wirksamkeit der UN-Friedensbemühungen wird jedoch von einigen Bürgern Südsudans in Frage gestellt.

"Die Vereinten Nationen befinden sich hier in Juba oder in anderen Regionen des Südsudans. Sie zeigen Präsenz, sie fahren durch die Straßen, aber sie können nichts tun", sagt Abraham Maliet Mamer, Generalsekretär der South Sudan Investment Authority, zur DW.

"Ich glaube nicht, dass sie über einen klaren Auftrag verfügen. Sie können nicht sagen, dass sie den Frieden erhalten, denn welchen Frieden erhalten sie? Jeden Tag gibt es Kämpfe und sie tun nichts dagegen", klagt er.

Die Vereinten Nationen bestehen jedoch darauf, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Konflikt zu beenden. "Dieses Land hat vor seiner Unabhängigkeit zwei Bürgerkriege durchleben müssen und danach zwei weitere. Die Bevölkerung will nicht weiter leiden. Sie haben bereits in den Bürgerkriegen viel gelitten. Wir müssen den Krieg also um jeden Preis beenden", sagt Generalleutnant Lieutenant General Mohan Subramanian, Befehlshaber von UNMISS, zur DW.

Josey Mahachi und Cai Nebe haben zu diesem Bericht beigetragen.

Adaptiert aus dem Englischen von Phoenix Hanzo.

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