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Politik

Saakaschwili beendet Hungerstreik

20. November 2021

Der frühere georgische Staatschef Michail Saakaschwili hatte die Nahrung verweigert, um gegen seine Inhaftierung zu protestieren. Jetzt liegt er auf der Intensivstation. Unterstützer machen weiter auf der Straße Druck.

Georgien Saakaschwili-Unterstützer in Tiflis (19.11.2021)
Saakaschwili-Unterstützer in Tiflis (am Freitag): Misshandlung durch das Wachpersonal?Bild: David Mdzinarishvili/TASS/dpa/picture alliance

Nach seiner Verlegung in ein Militärkrankenhaus hat Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili einen vor 50 Tagen begonnenen Hungerstreik beendet. Seit der Aufnahme in der Klinik in Gori rund 90 Kilometer westlich der Hauptstadt Tiflis verweigere der 53-Jährige die Nahrungsaufnahme nicht mehr, sagte Saakaschwilis Arzt Nikolos Kipschidse. Der frühere Staatschef befinde sich aber weiter in einem lebensbedrohlichen Zustand. Er werde intensivmedizinisch betreut.

Saakaschwili war Anfang Oktober nach acht Jahren im Exil aus der Ukraine nach Georgien zurückgekehrt und kurz darauf festgenommen worden. Aus Protest gegen seine Inhaftierung nahm er sieben Wochen lang keine Nahrung zu sich. Aufgrund einer Blutkrankheit war dieser Hungerstreik nach Angaben von Medizinern besonders gefährlich.

Washington und Brüssel erheben ihre Stimme

Das US-Außenministerium und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mahnten eine angemessene Behandlung des Oppositionspolitikers an. In den vergangenen Wochen waren seine Anhänger immer wieder zu Protesten gegen die Haftbedingungen auf die Straße gegangen. Einer seiner Anwälte erhob Vorwürfe von Misshandlung gegen das Wachpersonal.

Solidaritätskundgebung für den Ex-Präsidenten in Georgiens Hauptstadt (am Freitag): Protest gegen HaftbedingungenBild: Shakh Aivazov/AP Photo/picture alliance

Der georgische Regierungschef Irakli Garibaschwili hatte unlängst mit einer Äußerung zu Saakaschwilis Hungerstreik für Empörung gesorgt. Der Ex-Präsident habe "das Recht, Suizid zu begehen". Außerdem sagte der Ministerpräsident, die georgischen Behörden seien gezwungen gewesen, Saakaschwili festzunehmen, weil dieser sich geweigert habe, aus der Politik auszusteigen.

Der pro-westliche Politiker war nach der von ihm angeführten unblutigen Rosenrevolution von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. In dieser Zeit setzte er tiefgreifende Wirtschaftsreformen durch. 2015 wurde ihm die georgische Staatsbürgerschaft entzogen, 2018 wurde er in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Er selbst weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.

jj/AR (dpa, afp)