Die Vorsitzende der "Alternative für Deutschland" (AfD), Alice Weidel, braucht in ihrer Rede im Bundestag an diesem Mittwoch exakt sieben Sekunden, um ihr zentrales Fazit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in den Plenarsaal zu rufen. Sie blickt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf seiner Regierungsbank an, der demonstrativ in Akten liest.

Sie sagt: "Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben es Ihnen in der Sprache des demokratischen Souveräns mit aller Klarheit mitgeteilt: Schwarz-Rot ist vorbei. Die Menschen wollen endlich einen Politikwechsel. Und sie wollen kein 'Weiter so'."

Tatsächlich ist das Ergebnis der Wahl am vergangenen Wochenende in dem kleinen mitteldeutschen Flächenland eine Zäsur für das Land und ein Debakel für die Berliner Regierungsparteien von Konservativen und Sozialdemokraten. Also für "Schwarz-Rot", wie Weidel das ausgedrückt hat. Zusammen kommen beide nur auf 26,5 Prozent der Stimmen. Die AfD, vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, kommt auf fast 44 Prozent.

Weidel spricht, die Abgeordneten hören weitgehend zu 

Es ist Haushaltswoche im Bundestag. Wenn wie jetzt der eher kleine Etat des Bundeskanzleramtes debattiert wird, kommt es traditionell zu einem Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung. Es ist gute Sitte, dass vor allem die Opposition das nutzen darf, ohne unterbrochen zu werden.

Alice Weidel kann weitgehend unbehelligt reden. Sie spricht von einem ausufernden Sozialstaat und hohen Schulden, von einer verfehlten Energie- und Industrie-Politik. All das wirft sie Merz persönlich vor. Aber natürlich wird die AfD-Chefin erst dann richtig laut, wenn es um das Thema Migration geht, dem Markenkern ihrer Partei. Oder vielmehr: der Ablehnung von Zuwanderung. Sie sagt, es gebe jedes Jahr 700 Massenvergewaltigungen, verübt von Clans und Migranten.

Parlamentspräsidentin: "Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz!"

Weiter spricht sie von einer unbezahlbaren "Asylindustrie",  einer komplett falschen Außenpolitik, wenn die Ukraine im Angriffskrieg gegen Russland unterstützt werde. Mit anderen Worten: Sie lässt kein gutes Haar an Deutschland, bei keinem Thema.

Nach Weidel redet Bundeskanzler Friedrich Merz, und schon herrscht im Saal eine andere Atmosphäre. Ständig wird Merz wüst unterbrochen, es wird geschrien, und immer wieder fällt der Satz: "Treten Sie zurück!" Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird das schließlich zu bunt, sie blickt die AfD-Fraktion direkt an und sagt: "Wir sind jetzt hier nicht auf dem Fußballplatz. Heben Sie sich das fürs Wochenende auf. Wenn das jetzt hier noch mal passiert, so ein Verhalten, schmeiß' ich Sie hier raus, mir reicht es jetzt hier."

"Sie werden niemals in ganz Deutschland eine Mehrheit bekommen!"

Friedrich Merz wirkt angefasst, die Niederlage seiner Partei und die hohen AfD-Zuwächse haben ihm erkennbar zugesetzt. Er spricht von einem tiefen Riss zwischen seinen Regierungsparteien und der AfD. Bei vielen Themen sei das so: bei der Verteidigung, also der Aufrüstung der Bundeswehr,  beim Einstehen für die von Russland angegriffene Ukraine. Auch er wisse, so Merz, dass er sich Gedanken machen müsse nach so einer Wahlniederlage. Aber wenn es um die Europäische Einigung  gehe, um die Verteidigung von Demokratie und Rechtssaat, wisse er eine Mehrheit hinter sich.

An die AfD gerichtet sagt er: "Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheit bekommen. Sie sind und Sie bleiben eine destruktive Kraft." Besonders viel Protest erntet Merz, als auch er sich dem Thema Zuwanderung widmet und das AfD-Schlagwort von der "Remigration" aufgreift: "Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe. Jeder sechste Beschäftigte im Handwerk hat einen ausländischen Pass. Wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, das Land wieder verlassen, dann kann das Handwerk nicht mehr arbeiten, dann arbeitet kein einziges Pflegeheim mehr."

Grüne fordern erneutes Nachdenken über ein AfD-Verbot

Auch in der Debatte danach wird klar: Das Top-Thema dieser Tage im politischen Berlin ist und bleibt die AfD und der Umgang mit ihr. So ruft die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, die Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien auf, zu prüfen, ob nicht doch ein Verbot der AfD möglich wäre.

Dazu können nur drei Institutionen beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag stellen: die Regierung, der Bundestag und der Bundesrat, die Vertretung der Bundesländer also. Dröge sagt: "Wir sind mittlerweile an einem Punkt in unserer Demokratie, wo die politische Auseinandersetzung alleine vielleicht nicht mehr reicht."

Die Verfassung, das deutsche Grundgesetz, sehe daher als letztes Mittel auch das Parteienverbot vor. "Es ist an der Zeit. Ich kann nur an Sie appellieren, ich kann Sie nur bitten: Prüfen Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestags Ihr eigenes Gewissen."

Über ein mögliches Parteiverbot der AfD wird schon lange debattiert, unter Experten ist umstritten, ob das eine gute Idee ist. Im Moment zeichnet sich für einen solchen Schritt keine Mehrheit im Bundestag ab.