Es ist gekommen wie vorhergesagt: Die in Teilen rechtsextreme AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen und könnte nun den Ministerpräsidenten stellen und die Landesregierung übernehmen. Überrascht kann also niemand sein.  

Womit allerdings kaum jemand gerechnet hat: Die bislang regierende CDU ist mit einem Schlag nur hoch halb so stark, die anderen Parteien sind abgehängt. Von einem Erdrutschsieg zu sprechen ist keine Übertreibung. Und viele sprechen gar von einer Zäsur der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Immer mit der Ruhe?

"Eine von der AfD geführte Landesregierung würde sicherlich von vielen als Einschnitt gesehen und die Diskussion um den richtigen Umgang mit dieser Partei weiter anheizen", sagt etwa der Commerzbank-Ökonomen Ralph Solveen der Nachrichtenagentur Reuters.

Gleichzeitig rät er jedoch zum Abwarten: Nichts werde so heiß gegessen, wie es gekocht wurde. Er rechnet damit, dass Entscheidungen der AfD erst mittel- bis langfristig einen Einfluss auf die Wirtschaft haben dürften. "Zudem werden Entscheidungen bei den für die Finanzmärkte interessanten Politikbereichen wie den meisten Steuern, der Verfassung des Arbeitsmarkts und den sozialen Sicherungssystemen auf Bundesebene getroffen", so Solveen. Darum hätte die AfD bei vielen ihrer Ankündigungen ‌auch nur versprochen, sich im Bundesrat für bestimmte Themen einzusetzen. Das dürfte bei der absehbaren Isolierung einer AfD-Regierung wohl kaum von Erfolg gekrönt sein, glaubt Solveen.

Reiner Pragmatismus?

Viele Sorgen der Wirtschaft sind bereits vor den Wahlen thematisiert worden. Doch hatte sich gezeigt, dass es auch bei der AfD verschiedene Meinungen gibt, die zu einer überraschenden Politik führen können.

Die DW berichtete etwa vor zwei Monaten, Hannes Loth aus Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt wolle unter anderem sechs neue Windkrafträder aufstellen lassen. Bemerkenswert dabei: Loth gehört der AfD an und stellte sich so gegen Programm und Forderungen seiner eigenen Partei.

Ob dies ein Zeichen von innerparteilichem Pluralismus oder nur ein lokalpolitischer Pragmatismus ist, wird sich in der kommenden Legislaturperiode zeigen. Eine beruhigende Wirkung auf die Wirtschaft ist jedoch nicht spürbar.

Folgen der Fremdenfeindlichkeit

Ein Punkt mit dem die AfD geworben hatte, war das Versprechen, die Zahl der Ausländer zu begrenzen. Doch kann die Partei das auch umsetzen? Da ist Michael Berlemann, Direktor am Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), ausgesprochen skeptisch.

Sie werde es versuchen, aber: "Ein großer Teil der versprochenen Maßnahmen kann auf Landesebene gar nicht umgesetzt werden, da die Zuständigkeiten hier beim Bund liegen, ein weiterer Teil wäre rechtswidrig und würde mit einiger Verzögerung von Gerichten rückgängig gemacht werden", sagte er der DW und fügte hinzu: "Die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften kann die AfD in Sachsen-Anhalt gar nicht einschränken."

ING-Chefvolkswirt Carsten Bzeski antwortete der DW auf diese Frage mit einem Hinweis auf den Fachkräftemangel: "Die forcierten Abschiebungen in Sachsen-Anhalt würden wohl überschaubar bleiben. Allerdings kann die symbolische Wirkung nicht unterschätzt werden: wie bei Trump würden solche Schlagzeilen auch für ausländische Fachkräfte abschreckend wirken."

Wido Geis-Thöne, Ökonom beim Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, sieht das genauso. Der DW schrieb er, die AfD werde "alles daransetzen, ihre migrationspolitischen Ziele durchzusetzen". Allerdings könne sie nur "Dinge tun, die tatsächlich in die Zuständigkeit des Landes und nicht des Bundes fallen."

Schaden für Sachsen-Anhalt

Geis-Thöne sieht als Leidtragenden einer solchen Politik vor allem das Bundesland selbst: "Mit einer migrationsfeindlichen Landesregierung wird Sachsen-Anhalt als Ziel für ausländische Fachkräfte deutlich unattraktiver, unabhängig davon, ob sich aus rechtlicher Sicht für sie tatsächlich etwas ändert oder nicht."

Für HWWI-Direktor Berlemann sind die indirekten Effekte der angekündigten AfD-Politik besonders problematisch. Die angekündigten Maßnahmen würden dazu führen, "dass viele Fachkräfte die insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Pflege, Gastronomie und Tourismus, Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft und in den Bereichen Bau und Logistik benötigt werden, das Bundesland in Zukunft meiden werden." Das werde den Fachkräftemangel verstärken und den wirtschaftlichen Rückstand des Bundeslandes vergrößern.                                                            

Offenheit und Vielfalt entscheiden

Sachsen-Anhalt müsse ein Land bleiben, in dem Menschen aus aller Welt gerne leben und arbeiten, Unternehmen investieren und neue Technologien entstehen könnten, mahnt dementsprechend Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Der Katholischen Nachrichtenagentur KNA sagte er: "Die digitale Wirtschaft lebt von Offenheit, Vielfalt und internationaler Zusammenarbeit. Unternehmen investieren dort, wo sie gute Bedingungen vorfinden und Fachkräfte aus dem In- und Ausland willkommen sind."

Zu ausländischen Investments sagte ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski bei Reuters: "Sicher, es könnte einen symbolischen Effekt auf ausländische Investoren geben. Aber vergessen ‌wir nicht, dass Sachsen-Anhalt nicht die gesamte deutsche Wirtschaft ist."

Blick auf Berlin

In die Zukunft des Bundeslandes Sachsen-Anhalt blickt DIW-Präsident Marcel Fratzscher: "Unabhängig von der nächsten Regierungskonstellation dürfte eine umstrittene oder schwache Landesregierung und die Polarisierung im Wahlkampf die Abwanderung von Menschen und Unternehmen aus Sachsen-Anhalt beschleunigen und somit die Lage im Bundesland deutlich verschlechtern."

Reuters gegenüber sagte er, das Wahlergebnis sei "vor allem ein Misstrauensvotum gegenüber der Bundesregierung." Als Konsequenz müsse daraus folgen, "dass die Bundesregierung einen Kurswechsel vollzieht und tiefgreifende, strukturelle Reformen bei Subventionen, Bürokratie, Steuern, Sozialsystem und Europa umsetzt."

Ganz ähnlich sieht das die Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbands BDI, Tanja Gönner. Sie ruft die Bundesregierung nach der Landtagswahl zu einer entschlossenen Reformpolitik auf: "Die Antwort auf dieses Landtagswahlergebnis darf kein politischer Stillstand im Bund sein".

Jetzt müsse die Bundesregierung eine Reformagenda für mehr Investitionen, Innovationen und Wachstum konsequent umsetzen und ausbauen, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, denn "die Rezepte radikaler Parteien sind dafür untauglich." Die "politische Mitte" müsse jetzt zeigen, dass sie handlungsfähig ist, forderte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Nötig sei eine auf Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ausgerichtete Politik im Land wie im Bund, so Gönner. Von diesem Ziel dürfte ein Landtagswahlergebnis nicht ablenken.