Es hat immer etwas von einer Zeugnisvergabe, wenn der Sachverständigenrat Wirtschaft, der der Bundesregierung seit Jahrzehnten beratend zur Seite steht, im Kanzleramt sein Jahresgutachten überreicht. Die wirtschaftliche Lage wird eingeschätzt und die Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler urteilen, ob die Politik für die Konjunktur das Richtige tut. 

Für die seit einem halben Jahr amtierende Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist es das erste Jahresgutachten. Bedeutend ist es insbesondere, weil Wirtschaftswachstum für die Koalition aus den konservativen Parteien CDU/CSU und den Sozialdemokraten oberste Priorität hat. Doch Fakt ist, dass die deutsche Wirtschaft aus ihrer Krise nicht herauskommt. 

Kein richtiger Aufschwung in Sicht

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP), also die Summe aller wirtschaftlichen Leistungen, soll in diesem Jahr um gerade einmal 0,2 Prozent wachsen. 2026 sollen es 0,9 Prozent sein. Mit Blick auf die zurückliegenden Jahre ist diese Entwicklung schon als Fortschritt zu werten. "Nach zwei Jahren der Rezession legt sich in diesem Jahr endlich wieder das Vorzeichen der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland von einem Minus auf ein Plus", sagte Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats, bei der Übergabe des Gutachtens.

Doch im europäischen Vergleich hinkt Deutschland klar hinterher und ist von einem wirklichen Aufschwung weit entfernt. "Damit die Wirtschaft wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad gelangt, muss die Produktivität steigen, insbesondere durch mehr Innovationen und Investitionen", mahnte Schnitzer. Angesichts der aktuellen geo- und strukturpolitischen Herausforderungen müsse Deutschland neue wachstums- und sicherheitspolitische Perspektiven entwickeln.

Statt zu investieren, werden Haushaltslöcher gestopft

"Perspektiven für morgen schaffen, Chancen nicht verspielen", lautet in diesem Jahr der Titel des Gutachtens. Eine Anspielung auf das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), das die Koalition auf den Weg gebracht hat. Schuldenfinanziert stehen in dem Fonds 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastrukturprojekte bereit. Etwa den Bau von Schulen, Verkehrswegen oder den Ausbau der Digitalisierung. Der Sachverständigenrat findet das gut, die Wachstumswirkungen des Finanzpakets könnten potenziell erheblich sein, heißt es. 

Doch wie so oft in der Politik gehen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. "Die Auswertung der aktuellen Haushalts- und Finanzlage lässt befürchten, dass die tatsächlichen Wachstumseffekte eher gering bleiben werden", kritisierte Schnitzer. Der fünfköpfige Sachverständigenrat hat ausgerechnet, dass das Geld zu großen Teilen für Umschichtungen im Haushalt genutzt wird, um konsumtive Ausgaben zu finanzieren. Darunter versteht man verbrauchende Ausgaben, die nicht der Schaffung von neuem Vermögen dienen. 

Das Sondervermögen solle nicht herangezogen werden, um im Kernhaushalt Spielraum zur Finanzierung "fragwürdiger Maßnahmen" wie der Ausweitung der Mütterrente oder der Anhebung des Steuernachlasses zu schaffen, den Autofahrer für ihren Weg zur Arbeitsstelle eingeräumt bekommen, heißt es im Gutachten. Stattdessen sollte der Bundeshaushalt nachhaltig stabilisiert werden. Schnitzer machte eine klare Ansage: "Eine Anpassung dieser Pläne ist deshalb dringend anzuraten, wenn man die Chancen des Finanzpakets nicht verspielen will."

Die Regierung muss den Rat der Sachverständigen nicht befolgen

Friedrich Merz, Kanzler und CDU-Vorsitzender, und die ebenfalls bei der Übergabe anwesende Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hörten sich die Kritik mit unbewegten Mienen an. Es ist nicht zu erwarten, dass die Regierung ihre Pläne ändern wird. Zu groß sind der Finanzbedarf und die Löcher im Haushalt. "Wir haben hier durchaus auch politische Entscheidungen getroffen, die von ihnen kritisch gesehen werden", nahm Merz die Mahnungen der Sachverständigen zur Kenntnis. 

Mit vielen weiteren Aussagen des Gutachtens stimme die Regierung hingegen überein. "Wir teilen auch die Einschätzung, dass die hohe Steuer- und Abgabenlast die Investitionstätigkeit in Deutschland hemmt. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft muss besser werden", so Merz. Dazu würden auch die hohen Energiekosten in Deutschland gehören. Aktuell wird mit der EU über eine Senkung der Stromkosten verhandelt. "Ich kann Ihnen versichern, die Bundesregierung ist in Brüssel sehr darum bemüht, hier noch in diesem Jahr zu Lösungen zu kommen."

Rentenkassen in Bedrängnis

Merz zählte noch einmal auf, was außerdem geplant sei, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder fit zu machen. Angefangen von gezielten Steueranreizen, damit Unternehmen in Maschinen, Anlagen und die Digitalisierung investieren, über eine Senkung der Unternehmenssteuern ab 2028 bis hin zur Reform der Sozialabgaben.

Die Beiträge, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Kranken- und Pflegeversicherung und in die Rentenkasse zahlen, steigen seit Jahren ungebremst. Deutschland ist eine alternde Gesellschaft, immer weniger Beitragszahler müssen immer mehr Rentner finanzieren. Mehr als 120 Milliarden Euro fließen in diesem Jahr als Zuschuss in die Rentenkassen. Das ist der größte Posten im Etat.

Viel Reichtum und viel Armut in Deutschland

Die Wirtschaftsweisen raten in ihrem Gutachten dazu, mehr für die private Altersvorsorge zu tun. Die Vermögensungleichheit sei in Deutschland im europäischen Vergleich hoch. Der Staat müsse die Vermögensbildung privater Haushalte fördern. Beispielsweise durch ein staatlich unterstütztes Vorsorgedepot, das sowohl der privaten Alterssicherung als auch dem allgemeinen Vermögensaufbau dienen könnte. 

Der Anteil der Vermögen, der auf Erbschaften und Schenkungen zurückgehe, wird in Deutschland auf 30 bis 50 Prozent geschätzt. In diesem Zusammenhang beurteilen die Wissenschaftler kritisch, dass die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen in Deutschland uneinheitlich ist. Vor allem Betriebsvermögen werden steuerlich stark begünstigt. Damit will der Staat vermeiden, dass Unternehmen aufgeben müssen, weil die neuen Besitzer die Erbschaftsteuer aus dem Privatvermögen nicht zahlen können. Ausgerechnet sehr hohe Erbschaften und Schenkungen werden daher häufig vergleichsweise gering besteuert. 

Reform der Erbschaftssteuer steht an

Die Sachverständigen raten dazu, diese Sonderregeln einzuschränken. Für Betriebsvermögen unter 26 Millionen Euro solle der Verschonungsabschlag erheblich reduziert, für Betriebsvermögen darüber ganz abgeschafft oder zumindest erheblich eingeschränkt werden. Stattdessen sollten großzügige Stundungsmöglichkeiten eingeführt werden, damit Betriebe nicht aufgeben müssen.

Ähnliche Vorschläge zur Reform der Erbschaftsteuer hatten SPD, Grüne und Linke bereits gemacht. CDU/CSU sind hingegen der Meinung, dass Unternehmen damit nicht ausreichend geschützt seien. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich aktuell mit der Erbschaftsteuer. Je nachdem, wie das Urteil ausfällt, wird die Regierung die Steuer demnächst neu regeln müssen.