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Politik

"Saudi-Arabien spielt eine miserable Rolle"

29. Juni 2017

Im DW-Interview lässt die Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, kaum ein gutes Haar an allen anderen Parteien in Deutschland. Mitregieren würde sie dennoch wollen.

DW Interview Sahra Wagenknecht und Jaafar Abdul-Karim (DW)
Bild: DW/R.Oberhammer

#DeutschlandWählt Das Interview mit Sahra Wagenknecht

26:03

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Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, keine Waffenexporte, und eine Grenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen: Im Interview mit der Deutschen Welle hat die  Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl, Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die Positionen ihrer Partei klar umrissen. Und deutlich gemacht: Mit ihr gibt es die Linke nur mit einem klaren linken Profil. Das Interview von DW-Chefredakteurin Ines Pohl und Moderator Jaafar Abdul Karim war der Auftakt der Reihe von Gesprächen mit den Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl.

Unmissverständlich äußerte sich Wagenknecht zur Rolle der Bundeswehr: Deutschland müsse sich aus den Kriegen in der Welt heraushalten, also auch beim Kampf gegen den IS-Terror in Syrien. "Ich finde es so unehrlich zu sagen, wir führen Krieg gegen den Terror und gleichzeitig kooperieren wir, liefern sogar Waffen an offene Terror-Unterstützer."

Und hart ging die Linken-Politikerin mit Saudi-Arabien ins Gericht. Wiederholt hatte sie in der Vergangenheit schon deutsche Rüstungsgeschäfte mit Riad angeprangert: "Saudi Arabien spielt eine ganz miserable Rolle in diesem ganzen Part, also die sind nicht nur Kriegspartei in Syrien, sondern die haben nachweislich islamistische Terrorgruppen in Syrien ausgerüstet."

"Wichtiger, dass wir vor Ort helfen"

Wagenknecht wiederholte auch ihre Einschätzung, dass Deutschland nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen könne. Das hatte ihr Kritik auch in der eigenen Partei eingebracht. "Den Ärmsten helfen wir nicht dadurch, dass wir hier Menschen aufnehmen, weil die gar nicht nach Deutschland kommen können. Deswegen finde ich es viel wichtiger, dass wir vor Ort helfen."

In diesem Zusammenhang kritisierte Wagenknecht die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): "Merkel hat im Alleingang Entscheidungen getroffen, die die anderen verprellt haben. Es waren immer alles Alleingänge. So kann man nicht in Europa partnerschaftlich miteinander umgehen." Überhaupt müsse die deutsche Rolle im Verhältnis mit den anderen EU-Ländern grundlegend geändert werden: "Deutschland ist heute ein Land, das in Europa dominiert und nicht mehr partnerschaftlich agiert."

Sahra Wagenknecht: "Es waren immer Alleingänge"

00:18

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Die Türkei und ihren Präsidenten Erdogan griff die streitbare Linken-Spitzenfrau frontal an. Und ganz konkret den von der türkischen Regierung unterstützen islamischen Dachverband in Deutschland, Ditib: "Man muss aufpassen, dass man nicht bestimmte Organisationen in Deutschland sogar noch mit Staatsgeld unterstützt, die Desintegration fördern, die Hass lehren, die Hass predigen in den Moscheen zum Beispiel. Ditib ist ja eine der Organisationen, sie wird natürlich direkt von Erdogan gesteuert, von der türkischen Regierung", so Wagenknecht. Klar hatte sie sich zuvor schon gegen den Wunsch Erdogans ausgesprochen, während des G20-Gipfels in Hamburg in gut einer Woche auf einer gesonderten Veranstaltung vor Anhängern sprechen zu dürfen. Auch die Bundesregierung hat den Wunsch Erdogans bereits zurückgewiesen.

Will die Linke in die Regierung?

Die Linken-Fraktionschefin sagte weiter, ihre Partei sei grundsätzlich auch bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Vor gut drei Wochen hatten die Linken auf ihrem Parteitag in Hannover ein klar linkes Programm verabschiedet, das wesentlich von Wagenknecht vorangetrieben worden war. Das war allgemein als Absage an eine mögliche Koalition nach der Wahl mit der SPD und den Grünen gewertet worden. "Ich will regieren, aber ich will nicht neoliberale Politik machen. Ich will keinen entfesselten Raubtierkapitalismus mitgestalten", so Wagenknecht jetzt im Interview der Deutschen Welle.

Auch einige persönliche Einblicke ließ die Ehefrau des früheren Linken- und SPD-Spitzenpolitikers Oskar Lafontaine zu: So twittert sie oft selbst, auch bei Facebook ist sie oft eigenhändig aktiv, manches überlässt sie aber auch ihren Mitarbeitern. Sie schläft gern lange, wenn mal Zeit ist. Und vor die Wahl gestellt, welchen Spitzenpolitiker der anderen Parteien sie mit auf eine einsame Insel nehmen würde, wenn sie denn müsste, entschied sie sich für FDP-Chef Christian Lindner. Denn mit dem, so Wagenknecht, gebe es nun gar keine Gemeinsamkeiten. Und deshalb wohl auch am wenigstens Streit.

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