Salvini zeigt eigener Küstenwache die Rote Karte
26. Juli 2019
Ein Schiff der italienischen Küstenwache mit rund 140 Migranten an Bord wartet auf die Erlaubnis, in einen Hafen des Landes einzufahren. Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega kündigte an, die Genehmigung werde erst erteilt, "wenn eine Verteilung aller 140 Migranten in ganz Europa schriftlich feststeht". Die Regierung in Rom habe eine offizielle Anfrage an die EU-Kommission gerichtet, hieß es aus Kreisen des Ministeriums.
Das Schiff "Gregoretti" der Küstenwache hatte in der Nacht zum Freitag etwa 50 Flüchtlinge nach deren Rettung von einem italienischen Fischerboot übernommen. Zudem wurden rund 80 Migranten von zwei Schlauchbooten an Bord geholt.
Strafen bis zu einer Million Euro
Italien hatte den Druck auf private Seenotretter fortlaufend erhöht. Am Donnerstag hatte die Abgeordnetenkammer einen Gesetzentwurf passieren lassen, der Strafen bis zu einer Million Euro vorsieht, wenn Kapitäne mit einem Schiff unerlaubt in italienische Gewässer fahren. Der Entwurf muss noch vom Senat verabschiedet werden.
Ein schweres Bootsunglück vor der Küste Libyens hatte die Debatte über die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer wieder befeuert. Weit mehr als 100 Migranten werden laut UN-Angaben seit Donnerstag vermisst. 62 Leichen wurden nach Angaben eines Vertreters des Roten Halbmonds bis Freitagabend geborgen.
"Wir kaufen wieder ein Schiff"
Ein EU-Sprecher erklärte, der Vorfall erinnere daran, dass dringend Regelungen für die Verteilung von Flüchtlingen geschaffen werden müssten. Allerdings ringen die Staaten der Europäischen Union bisher vergeblich um eine Lösung. Auch der jüngste Versuch Deutschlands und Frankreich, eine gemeinsame Linie mit anderen EU-Ländern zu finden, war zuletzt gescheitert.
Während die Regierung in Italien sich hart gibt und - ebenso wie Malta - die Häfen für private Seenotretter dicht macht, zeigen sich einige Hilfsorganisationen unbeeindruckt. So sagte der Mitgründer der Mission Lifeline, Axel Steier, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), alle Drohungen hinderten seine Organisation nicht an Rettungsfahrten. "Wir gründen dann einfach einen neuen Verein, sammeln Spenden und kaufen wieder ein Schiff." Der Sprecher von Sea-Eye, Gorden Isler, sagte ebenfalls dem RND: "Man kann uns mit finanziellen Strafen nicht davon abhalten, Menschen vor dem Ertrinken zu retten."
jj/uh (dpa, afp, kna)