Sambias Präsident Hakainde Hichilema hat kürzlich ein neues Gesetz über Cybersicherheit und Cyberkriminalität unterzeichnet, das im Land heftige Debatten ausgelöst hat: Die einen sprachen von fortschrittlichen Regeln für die Nutzung des Internets, die zur Bekämpfung digitaler Verbrechen und zur Verbesserung der nationalen Sicherheit beitragen würden.

Andere sind jedoch der Ansicht, dass Gesetze wie der Cyber Crimes Act undemokratisch sind und die Meinungs- und Redefreiheit einschränken.

Die Gesetze ermöglichen das Abfangen und Überwachen der gesamten elektronischen Kommunikation, einschließlich Anrufen, E-Mails, Nachrichten und gestreamten Inhalten. Die sambische Agentur für Cybersicherheit wurde sogar von einer unabhängigen staatlichen Behörde in das Büro des Präsidenten verlegt.

Verstöße gegen die Gesetze haben in Sambia erhebliche Konsequenzen, auch für Sambier, die im Ausland leben: Die Gesetzgebung verlangt, dass sie möglichst nach Sambia ausgeliefert werden. Im Land selbst drohen dann hohe Geld- oder Gefängnisstrafen - je nach Vergehen zwischen zwei und 25 Jahren Haft.

Übergriffige Gesetze

Außenminister Mulambo Haimbe behauptet, die Gesetzgebung diene dem Schutz der Sambier im Netz - und nicht deren Verfolgung. "Die Vorstellung, dass die Cybergesetze vielleicht dazu gedacht sind, in Ihre persönlichen Daten einzudringen, ist nicht korrekt", sagte er bei einer Pressekonferenz in Lusaka.

Oliver Sepiso Shalala, Medienberater der regierenden Vereinigten Partei für Nationale Entwicklung (UPND), verteidigte ebenfalls Sambias neue Cybergesetze und sagte, es gehe nicht um die Überwachung der Bürger, sondern lediglich um den Schutz digitaler Daten.

Gemessen an derlei Versprechen ging die Verabschiedung der Gesetze am 8. April erstaunlich leise über die Bühne - wenn nicht sogar klammheimlich. Die Medien berichteten so wenig darüber, dass die meisten Sambier nur durch eine Warnung der US-Botschaft in Lusaka von den neuen Vorschriften erfuhren: Sie warnte Sambier im Ausland vor den Eingriffen der Gesetzgebung.

"Cyber-Gesetze sind notwendig, um die weit verbreitete Cyber-Kriminalität wie Identitätsdiebstahl und Online-Betrug zu bekämpfen", sagte Richard Mulonga, CEO von Bloggers of Zambia, gegenüber DW. "Es gibt jedoch einige Bestimmungen, die das Potenzial haben, die freie Meinungsäußerung einzuschränken, beispielsweise Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und allgemeinere digitale Rechte."

Der Präsident der Law Association of Zambia, Lungisani Zulu, kritisierte die neuen Cyber-Vorschriften und kündigte an, sein Verband werde das neue Gesetz vor Gericht anfechten. "Zahlreiche Bestimmungen des Gesetzes, das nun in Kraft getreten ist, verletzen die Rechte und Freiheiten der Bürger, behindern eine freie Presse und haben das Potenzial, die von uns hoch geschätzte Demokratie in unserem Land zu untergraben", so Zulu.

Freie Meinungsäußerung in Gefahr

Die neuen Gesetze ersetzen den Cyber Security and Cyber Crimes Act von 2021 aus der Ägide des kürzlich verstorbenen Präsidenten Edgar Lungu. Auf der Grundlage dieser Gesetze verhaftete die sambische Polizei im April 2024 den Comedian Mbewe Sibajene, weil er satirische Memes und Videos in Umlauf gebracht hatte, die sich über Regierungsbeamte und -einrichtungen lustig machten. Die Polizei erklärte, die Memes (Fotos und Videos) seien beleidigend und verleumderisch und zielten darauf ab, die Öffentlichkeit gegen staatliche Einrichtungen aufzuwiegeln.

Zu den umstrittenen Bestimmungen gehören Gesetze, die so genannte "Falschinformationen" unter Strafe stellen, vage Definitionen von anstößigen Inhalten und ein fehlender Schutz für Journalisten, die über sensible nationale Themen berichten.

Das Media Institute of Southern Africa (MISA), ein regionaler Medienbeobachter in acht afrikanischen Ländern, betont, das neue Gesetz habe sich bereits negativ auf Journalisten ausgewirkt: "Journalisten leben in Angst, denn wenn sie ihre Berichte schreiben, müssen sie sich jetzt selbst zensieren, weil sie nicht wissen, was bei ihrer Arbeit herauskommen wird", sagte Kennedy Mbulo, stellvertretender Vorsitzender von MISA Sambia, der DW. "Man kann eine Person nicht aufzeichnen, weil das eines Tages als Beweismittel verwendet werden könnte."

Die technisch versierten jungen Sambier sind geteilter Meinung über die neuen Cybergesetze. Kellys Mushota ist Jugend-Vizevorsitzender der Gewerkschaftsvereinigung Zambia's Congress of Trade Unions. Er ist viel in den sozialen Netzen unterwegs und hat dort direkte Auswirkungen des Gesetzes festgestellt: "Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes ist die Zahl der Belästigungen oder sogar die Art der Belästigung von Social-Media-Nutzern etwas zurückgegangen. Allerdings hat auch der Wille der Menschen abgenommen, sich frei über Themen wie Regierungsführung und Politik zu äußern", sagte er gegenüber DW.

Der 22-jährige Joshua Seke aus Kitwe sagt, dass junge Menschen im Internet befürchten, dass ihre privaten Gespräche von den Behörden abgehört werden. "Wenn man sich anschaut, was junge Leute online sagen, bedeutet das, dass ich jetzt nicht mehr online mit meiner Freundin Witze machen kann? Wird die Regierung tatsächlich alles lesen, was wir tun?", fragte er.

Andere, wie die 31-jährige Mary Ndau aus Lusaka, erklärten gegenüber DW, dass die Gesetze den Missbrauch im Internet eindämmen würden. "Die Menschen werden sich online richtig verhalten. Sie werden kein schlechtes Verhalten an den Tag legen oder andere schikanieren, weil sie dem Gesetz unterworfen werden", sagte sie.

Hichilema: Vom Kritiker zum Umsetzer

Als Oppositionsführer kritisierte Präsident Hichilema wiederholt Cybergesetze und bezeichnete sie als Instrumente der staatlichen Überwachung. Dennoch hat er wohl noch strengere Cybersicherheitsgesetze erlassen.

Fast alle afrikanischen Länder haben Gesetze zur Cybersicherheit. Edrine Wanyama von CIPESA (Collaboration on International ICT Policy for East and Southern Africa) in Kampala hat das neue sambische Gesetz mit jenen in den Nachbarländern Südafrika, Simbabwe, Namibia und Malawi verglichen: "Die Länder neigen dazu, Praktiken aus einem Land zu übernehmen und in ihrem Land anzuwenden", so der Anwalt gegenüber DW. "Dieses Virus betrifft auch den Rest des Kontinents, und diese Gesetze haben sich für die Regierungen als wirksam erwiesen, um die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Informationen, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in den Online-Räumen zu kontrollieren."

Die West Africa Media Foundation hat ebenfalls über einen Anstieg restriktiver Cybergesetze berichtet, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Privatsphäre in Ländern wie Nigeria, Kamerun, Elfenbeinküste, Benin und Niger verletzen.

Dieser Artikel wurde aus dem Englischen adaptiert.